Sven Giegold 30.09.2011 / Politik
Brüsseler Spitzen

Licht und Schatten

Der Europaabgeordnete ist wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das Economic Governance-Paket verabschiedet. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang mit und zum und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der Haushaltsdaten verbessern und Manipulationen verhindern. Drei weitere Berichte reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Wir Grüne unterstützen eine ehrgeizige europäische wirtschaftliche Steuerung, die Solidarität und Verantwortung gemeinsam verfolgt. Das ist bei den Berichten zu wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa gelungen. Es ist zu begrüßen, dass sowohl Mitgliedsländer mit Überschüssen als auch Staaten mit Defiziten einen Beitrag zum Abbau der volkswirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa leisten müssen und bei Nichthandeln sanktioniert werden können. Insbesondere Deutschland wird nun gefordert sein, durch Mindestlöhne, faire Lohnabschl...

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