Blind gegen Recht?

André Hahn über die Ermittlungen gegen Naziblockierer

ND: Dem Fraktionschef der LINKEN in Thüringen, Bodo Ramelow, wurde soeben die Immunität entzogen, wie zuvor schon Ihnen - wegen der Blockaden gegen Nazis in Dresden 2010 und 2011. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zum Schluss, dass die Ermittlungen gegen Blockierer illegal waren. Müssten die Behörden nicht langsam nachdenklich werden?
Hahn: Ich denke, das Gutachten ist die letzte Chance für die Dresdner Staatsanwaltschaft, ohne weiteren Gesichtsverlust aus der Sache herauszukommen. Sie kann es zum Anlass nehmen, die Verfahren endlich einzustellen, wie es auch sachlich geboten wäre. Und wenn sie selbst nicht auf die Idee kommt, ist die Frage, warum der Generalstaatsanwalt hier nicht endlich ein klares Zeichen setzt.

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