Maut ohne Merkel

Die CSU sucht in Nürnberg den Ausweg aus der Hilflosigkeit in klingenden Beschlüssen

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Am Freitagabend sollte die Bundeskanzlerin ein Grußwort auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg sprechen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die rund 1000 Delegierten bereits Pflöcke auch für bevorstehende Auseinandersetzungen in der schwarz-gelben Koalition eingeschlagen.

In den letzten Tagen waren die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über die Einführung einer PKW-Maut bundesweit mit einiger Erregung diskutiert worden. Erst die beschwichtigende Ankündigung Ramsauers, insbesondere ausländische Autobahnbenutzer sollten mit der Maut belastet werden, hat in der CSU und auch in der Öffentlichkeit weitgehende Entspannung hergestellt. Der Parteitag segnete Ramsauers Pläne am Freitag mit einer klaren Mehrheit ab. Auch der deutsche Autofahrer ist einer Umfrage zufolge der Maut gegenüber mehrheitlich aufgeschlossen - wenn er an anderer Stelle gleichzeitig entlastet würde. 54 Prozent der Bundesbürger würden einer solchen, auf den ausländischen Straßenbenutzer zugeschnittenen PKW-Maut zustimmen.

Die Maut wird von den Koalitionspartnern CDU und FDP im Bund bisher nicht mitgetragen. Ob sich daraus ein größerer Konflikt ergibt, ist dennoch zweifelhaft. Anders stehen die Dinge beim Thema EU-Finanzkri...


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