Unterschriften gegen tödliches EU-Grenzregime

Menschenrechtsorganisationen wollen Politiker unter Druck setzen, eine humane Flüchtlingspolitik zu betreiben

Elf zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich zusammengeschlossen und einen Appell für eine neue Flüchtlingspolitik verfasst.

Hungersnöte, Kriege und Armut zwingen immer mehr Menschen vor allem in Afrika dazu, ihre Heimat zu verlassen. Doch auf dem Weg nach Europa fallen viele von ihnen einem tödlichen Grenzregime zum Opfer. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sind allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien im Mittelmeer ertrunken.

Die Organisation macht hierfür die europäische Abschottungspolitik verantwortlich. Europas Regierungsvertreter betonen zwar gerne ihren angeblichen Einsatz für demokratische Werte im In- und Ausland, aber gegen Schutzsuchende hat die Europäische Union ein rigides Grenzregime aufgebaut.

Gegen diese Politik hat Pro Asyl nun gemeinsam mit den Organisationen medico international, Brot für die Welt, Amnesty International, Borderline Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundeskoordination Internationalismus, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Afrique-Europe-Interact, Netzwerk MIGRA und MIGREUROP den Appell »Manifest für ein Europa der Humanität - Sechs Einsprüche gegen das Grenzregime« verfasst. Darin wird eine neue Flüchtlingspolitik gefordert. Restriktive Visabestimmungen müssten aufgehoben und Perspektiven für Flüchtlinge, in der EU eine neue Heimat zu finden, geschaffen werden.

Das Grenzregime wird als »eine der größten direkten Menschenrechtsverletzungen« im Namen der Europäischen Union verurteilt. Für die Flüchtlingsabwehr ist die Grenzschutzagentur FRONTEX zuständig, die Boote mit Flüchtlingen abfängt und an der Einreise nach Europa hindert.

Zudem werden die EU-Staaten aufgefordert, ihre Abkommen mit nordafrikanischen Staaten aufzugeben, die Unterstützung aus Europa erhalten, wenn sie sich dazu bereit erklären, Migranten an der Weiterreise zu hindern. In Libyen hat der Übergangsrat vor seiner Anerkennung durch die EU-Staaten bestätigt, das Abkommen zur Flüchtlingsabwehr zwischen dem einstigen Machthaber Gaddafi und der EU zu erneuern.

Wenn es Migranten trotz aller Hindernisse geschafft haben, Europa zu erreichen, dann ist nach der Dublin-II-Verordnung der Staat für das Asylverfahren zuständig, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat, also zumeist Länder an den EU-Außengrenzen. Damit alle Staaten in Europa ihren gerechten Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten, wird im Manifest die Aufhebung der Dublin-Verordnung gefordert.

Die Aktivisten sammeln nun Unterschriften für ihr Manifest, die sie bei der Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember in Wiesbaden übergeben wollen. Das Ziel ist, Druck auf die Politik auszuüben, dem Sterben im Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sich die Politiker angesichts ihrer immer schärferen Flüchtlingspolitik von Manifest und Unterschriften beeindrucken lassen. Erst im vergangenen Monat stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dafür, die Grenzschutzagentur FRONTEX weiter aufzurüsten.

bewegung.taz.de/aktionen/manifest/beschreibung

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