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»Yasuní-Initiative ist auf gutem Weg«

ND-Interview mit dem ecuadorianischen Botschafter in Deutschland

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Das ecuadorianische Klimaschutzprojekt Yasuní-ITT war jüngst am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen Thema eines hochrangig besetzten Treffens.
Helge Buttkereit befragte Ecuadors Botschafter in Deutschland,
Jorge Jurado, für ND zum derzeitigen Stand des Projektes und zur deutschen Rolle.
Die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark ist noch längst keine beschlossene Sache, die Diskussion läuft.
Die Ölförderung im Yasuní-Nationalpark ist noch längst keine beschlossene Sache, die Diskussion läuft.

ND: Die Yasuní-Initiative sieht vor. dass die internationale Gemeinschaft Geld in einen UN-Treuhandfonds zahlt, um Ecuador der Notwendigkeit zu entheben, das im Yasuní-Nationalpark liegende Ölvorkommen auszubeuten. Wie ist der derzeitige Stand?
Jurado: Die Yasuní-Initiative ist nach dem Treffen am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York auf einem guten Weg. Dort haben sich auf Einladung von Generalsekretär Ban Ki-Moon und Präsident Rafael Correa verschiedene Regierungsvertreter, Repräsentanten der Industrie und Privatleute getroffen und mittlerweile sind 50 Millionen Euro zusammengekommen. Ich glaube, es ist noch stärkere Arbeit nötig, aber wir werden das Projekt am Leben erhalten.

Das heißt also, nach derzeitigem Stand wird das Öl im Yasuní-Nationalpark ab 2012 nicht gefördert?
Präsident Correa hat sich nicht in dieser Richtung geäußert. Vielmehr hat er geäußert, dass er weiter für die Initiative arbeiten möchte und dass auch wir dafür arbeiten sollen.

Sie haben kürzlich auch selbst mit dem Präsidenten gesprochen?
Ich habe ganz kurz mit ihm gesprochen und ihm ein sehr interessantes Papier übergeben. Darin geht es um erste Forschungsergebnisse einer Wissenschaftlerin, die eine Verbindung zwischen Gesundheitsproblemen und der schwindenden Biodiversität auf globaler Ebene hergestellt hat. Präsident Correa war sehr interessiert daran.

Rafael Correa wurde zuletzt auch in dem Sinne zitiert, dass er persönlich das Öl lieber fördern würde. Wie schätzen Sie das ein?
Das ist dasselbe, was er schon vor zwei Jahren gesagt hat. Präsident Correa hat immer mit offenen Karten gespielt. Von Anfang an hat er gesagt: Wir haben hier zwei Wege. Wir gehen den einen Weg. Sollte diese Initiative aus irgendeinem Grund nicht funktionieren, bleibt uns nichts anderes übrig, als das Öl zu fördern. Mit den besten technologischen Möglichkeiten, damit die Einwirkung auf die Umwelt so gering wie möglich ist.

Die Bedeutung Deutschlands für die Initiative ist immer wieder betont worden. Die Bundesrepublik war ursprünglich einer der wichtigsten Unterstützer. Nach dem Regierungswechsel 2009 hat sich das geändert. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat sich gegen den Mechanismus ausgesprochen und blockiert derzeit die deutsche Beteiligung an den Zahlungen. Wie bewerten Sie die Rolle Deutschlands?
Meine Meinung als Botschafter ist es, dass Deutschland immer noch eine sehr große Bedeutung hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass es 2008 einen einvernehmlichen Beschluss des Bundestags für die Yasuní-Initiative gab, der bis jetzt allerdings leider noch nicht verwirklicht wurde.

Zudem ist das Anliegen einer besseren, saubereren Welt in der Geschichte der Bundesrepublik von sozialen Bewegungen, Bürgerinitiativen und von der Bevölkerung vertreten worden. Die Regierung selbst tut eine ganze Menge in Bezug auf den Umweltschutz. Vor zwei Jahren hat die Bundeskanzlerin auch etwas zum Schutz der Biodiversität gesagt und die Regierung wollte eine halbe Milliarde Euro für den Fonds ab 2013 bereitstellen. Man muss verstehen, dass es eine gegensätzliche Auffassung gibt, die von einem bestimmten Ministerium kommt. Aber ich glaube, dass wir das in Gesprächen klären können.

Wie sehen Sie die Möglichkeit der Intervention durch die sozialen Bewegungen?
Im Allgemeinen ist der Einfluss der Bürger groß. Eigentlich müssen die Regierungen dem folgen, was die Bevölkerung meint und sich wünscht. Wenn sehr viele hinter dem Yasuní-Projekt stehen, dann ist das sehr gut. Ich hoffe, dass die Bewegung stark genug ist, um Widerstand zu leisten, und von der Bundesregierung in dieser Sache auch als Gesprächspartner einbezogen wird.

In anderen Ländern haben sich auch Regionen an dem Treuhandfonds beteiligt. Sie haben sich an die Bundesländer gewandt. Inwieweit gibt es von dort Rückenwind?
Es gibt kein Bundesland, das eine direkte finanzielle Unterstützung leistet, das ist eine Sache der Bundesregierung. Aber wir führen politische Gespräche mit verschiedenen Bundesländern, die auch interessiert sind, das Thema politisch weiter zu bringen. Beispielsweise hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann positiv zum Projekt geäußert.

Wir müssen weiter informieren, um das Interesse zu wecken, nicht nur auf Regierungsebene, sondern auf den verschiedenen Ebenen, also der Industrie oder der organisierten Gesellschaft, damit die Menschen die Initiative verstehen.

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