Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Nicht immer nur »Büroversehen«

Klage: Bundestags-Linksfraktion erinnert Regierung an Antwortpflicht

Mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht will die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Bundesregierung zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen, denn: Nur sehr selten klärt sich alles zum »Büroversehen« auf.

Seit Langem bemüht sich der Bundestagsabgeordnete Jan Korte um die Öffnung des BND-Archivs. Er will ein mehr Licht in die braune Herkunft des Geheimdienstes bringen. Ein zähes Ringen. Doch bisweilen wird der Abgeordnete mit einem kleinen Einblick in erbetene Akten belohnt. Freilich zumeist erst nachdem der Dienst - via »Spiegel« - eine Lesart der nicht-geschwärzten Seiten vorgab.

Jüngst allerdings wunderte sich Korte sehr, als er wieder einmal einen freundlichen Brief vom BND-Präsidenten erhielt. Denn der war als VS-NfD, also als Geheimsache, gestempelt. Ein »Büroversehen« im Kanzleramt sei Schuld gewesen, entschuldigte sich Ernst Uhrlau.

In diesem Fall war das wohl keine Ausrede. Generell aber scheint es wahrlich so zu sein, dass alles, was im Kanzleramt auf den Schreibtisch kommt, als »geheim« eingestuft wird. Abgeordnete des Bundestages - nicht nur die der LINKEN - bemerken eine zunehmende Antwort-Unwilligkeit der Regierung. In dieser Legislaturperiode sammelte Parlamentspräsident Norbert Lammert bereits 44 Beschwerden. Speziell in sensiblen Politikbereichen wie der Terrorbekämpfung, dem Waffenexport und dem Lobbyismus mache es sich die Bundesregierung »offenbar zur Aufgabe, eine klare, umfassende Antwort im Rahmen des rechtlich Möglichen zu vermeiden«, sagte der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der »Süddeutschen Zeitung«. Beliebt ist auch das Mittel der Verlängerung. Statt zeitnah auf aktuelle Fragen zum Waffenschmuggel nach Libyen zu antworten, zögert man die Antwort hinaus.

Mit der Organklage will die Fraktion die Regierung zu mehr Auskunft und Ehrlichkeit drängen. Im vorgebrachten Fall geht es um einen rüden Polizeieinsatz im Februar in Dresden, bei dem Beamte gegen Demonstranten vorgegangen waren, die sich einem Neonazi-Aufzug entgegengestellt hatten. In zwei »kleinen Anfragen« hatte die Linksfraktion Auskunft über die Rolle der Bundespolizei bei dem Einsatz erbeten. Die Regierung verweigerte Antworten, zu Polizeieinsätzen der Länder nehme sie keine Stellung.

Von einer Entscheidung der Karlsruher Richter erhofft sich die Linksfraktion eine grundsätzliche Entscheidung, um »einer weitgehenden Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts wirkungsvoll begegnen zu können«.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln