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Nicht immer nur »Büroversehen«

Klage: Bundestags-Linksfraktion erinnert Regierung an Antwortpflicht

Mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht will die Fraktion der Linkspartei im Bundestag die Bundesregierung zu mehr Antworten auf Fragen aus dem Parlament zwingen, denn: Nur sehr selten klärt sich alles zum »Büroversehen« auf.

Seit Langem bemüht sich der Bundestagsabgeordnete Jan Korte um die Öffnung des BND-Archivs. Er will ein mehr Licht in die braune Herkunft des Geheimdienstes bringen. Ein zähes Ringen. Doch bisweilen wird der Abgeordnete mit einem kleinen Einblick in erbetene Akten belohnt. Freilich zumeist erst nachdem der Dienst - via »Spiegel« - eine Lesart der nicht-geschwärzten Seiten vorgab. Jüngst allerd...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/208893.nicht-immer-nur-bueroversehen.html

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