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Kommunen zahlen weiter drauf

Die Koalitionsverhandlungen im Nordosten stehen vor dem Abschluss

  • Von Velten Schäfer, Schwerin
  • Lesedauer: 3 Min.
Wie erwartet hat die SPD in den Schweriner Koalitionsverhandlungen ein neues Vergabegesetz inklusive eines Mindestlohns durchsetzen können. Das Land will weiter keine Schulden machen - an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen wird sich aber auch nichts ändern. Die Koalitionsverhandlungen ergaben ein »weiter so« für das Land.

Seit die Krise des Börsenkapitalismus als »Staatsschuldenkrise« zurückgekehrt ist, geht das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinem schon seit mehr als fünf Jahren ausgeglichenen Haushalt besonders gern hausieren. Und aus der Ferne macht es ja durchaus Eindruck, dass gerade der notorisch verarmte Nordosten so solide zu rechnen scheint.

Aus der Nähe ergibt sich freilich auch ein anderes Bild: Auf der kommunalen Ebene ist die Verschuldung im Land unerbittlich gestiegen, selbst in der zuletzt vergleichsweise guten Konjunktursituation. Das Problem ist seit Langem bekannt, die kommunalen Spitzenverbände haben schon mehrfach Alarm geschlagen. Doch auf die Koalitionsverhandlungen in Schwerin hatten die - überwiegend roten und schwarzen - Orts- und Kreispolitiker vergeblich gehofft: Die Schieflage der Kommunalfinanzen, die strukturelle Ursachen hat, soll nun mit einer Art Einmalzahlung bereinigt werden.

Bei den Verhandlungen in Schwerin, die jetzt vor dem Abschluss stehen, gab es für die schwächsten Kommunen einen »Fonds« von 50 Millionen Euro - nicht etwa jährlich, sondern einmalig. Damit, so hieß es, sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, sich ihr Geld von anderweitigen Förderprogrammen, die einen kleinen Eigenanteil erfordern, überhaupt abholen zu können.

Natürlich hat der Städte- und Gemeindebund das Geld begrüßt. Mit einer Lösung der strukturellen Schwierigkeiten, wie sie beispielsweise am vergangenen Wochenende von zahlreichen Bürgermeistern auf einer von der Landeslinkspartei initiierten Konferenz in Plau am See skizziert wurden, hat das wenig zu tun: Dort wurde ein »Zukunftsvertrag« zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert, dessen landespolitischer Kern neben einer sauberen Aufgabenverteilung in der Verwaltung eine »aufgabengerechte« Mittelzuweisung seitens des Landes darstellt. Im Nordosten orientieren sich die Zuweisungen nämlich nicht am erwartbaren Aufkommen von Pflichtleistungen, sondern nur an den Einnahmen.

So sei vielerorts Kommunalpolitik auf das halbwegs geordnete Abwickeln einer von Pflichtaufgaben diktierten Agenda beschränkt, ohne dass sich die Finanzlage bessere, heißt es in der »Plauer Erklärung« der linken Bürgermeister. Die Situation berge »erhebliches Konfliktpotenzial.« Mehrere ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderäte hatten auf der Konferenz gar ihren Rückzug aus dem Ehrenamt angekündigt, wenn sich an der Lage nichts ändere. Grünen-Chef Jürgen Suhr ist jetzt auf eine ähnliche Kritik eingeschwenkt: Die Kommunen müssten bei den kommunalen Sozialausgaben entlastet, der Landeshaushalt dürfe nicht länger zu Lasten der Städte und Gemeinden saniert werden.

Vielerorts entsteht so eine Lage, die selbst wohlmeinenden Kommunalpolitikern die Freude über einen zweiten konkreten Beschluss der rot-schwarzen Verhandlungen verhagelt: Land und Kommunen sollen demnach bei öffentlichen Aufträgen auf einen Bruttomindestlohn von 8,50 bestehen - aus Sicht der kommunalen Buchführung immerhin eine Zusatzbelastung. Wann dieser vergabespezifische Mindestlohn kommt, ist allerdings noch unklar.

Offiziell unklar ist bisher auch die Zusammensetzung des Kabinetts. In Schwerin gehen die Beobachter davon aus, dass die CDU der SPD das Bildungsministerium überlassen muss. Dann gäbe es in Schwerin fünf rote und nur noch drei schwarze Minister.

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