Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

An die Leine

Kommentar von René Heilig

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), ist so eine Art Minenhund, gefüttert und ausgeschickt von der Union. Kommt er durch, dann kann man auf seiner Spur eine Trasse bauen. Hin zu neuen Sicherheitsgesetzen. Angesichts der neuen (zwar nicht vorhandenen, doch mit Gruselnachrichten über S-Bahn-Brandsätze herbeizitierten) terroristischen Bedrohung fordert Wendt nun nicht nur mehr verdeckte Ermittler in der linken Szene, sondern auch, dass die sich »zum Schein an szenetypischen Straftaten« beteiligen dürfen. Sonst bliebe deren Einsatz »ein stumpfes Schwert«.

Diese Forderung ist nicht auf dem Kleingeist-Mist der DPolG gewachsen. Die eigentlichen Klingenschleifer sitzen in Chefetagen von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Immer wenn sich ein Anlass bietet, präsentieren sie ihre passenden Wunschzettel, denn die medial mürbe gemachten Bürger fordern ja - wenngleich ungefragt - endlich mehr Sicherheit. Doch das Verfahren ist ein umständlich. Man muss warten, bis irgendwer Anlässe beispielsweise an Schienen ablegt. Wenn man jedoch selbst Leute ausschicken kann, die nicht nur ab und zu einen Müllcontainer anzünden (dürfen), wird der Abbau von Bürgerrechten planbarer.

Wer Gesetzeshütern Gesetzesbrüche - egal ob bei Onlinedurchsuchung oder bei linkischem Revolutionszündeln - erlaubt, will selbst Fundamente des Rechtsstaates sprengen. Und gehört an die Leine genommen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln