Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Im Jahr der leeren Versprechungen

Pflegereform: DGB drängt auf solidarische Finanzierung und zügige Gesetzgebung

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestand auf einer Gewerkschaftstagung eine schleppende Umsetzung der Pflegereform ein. Der DGB forderte weiterhin eine solidarische Bürgerversicherung.

Entgegen allen Beteuerungen lässt sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition weiterhin Zeit mit der Pflegereform. Am Donnerstag lud der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Fachtagung ein, die zum wiederholten Mal eine Standortbestimmung zum Thema vornehmen sollte. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stellte sich der drängenden Nachfrage nach dem Reformtermin: Die Regierungskoalition würde »in den nächsten Wochen« zum Beschluss kommen, in Kraft treten sollte ein entsprechendes Gesetz im ersten Halbjahr 2012. Darin würden verbesserte Pflegeleistungen, deren Finanzierung sowie der erweiterte Pflegebegriff festgeschrieben, so der Minister. Bahr musste aber eingestehen, dass die Koalition noch immer keine gemeinsamen Eckpunkte zur Reform bestimmt habe.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisierte den Verzug: »Das angekündigte Jahr der Pflege ist zu einem Jahr der Ankündigungen und Enttäuschungen geworden.« Angesichts immer neuer Finanzierungsvorschläge aus der Regierung entstehe der Eindruck, dass die Reform auf die lange Bank geschoben werden solle. Die bestehenden Probleme seien seit Jahren bekannt, die Umsetzung des erweiterten Pflegebegriffs, mit dem auch psychosoziale Beeinträchtigungen einbezogen werden sollten, längst überfällig. Zudem müssten endlich die Pflegeleistungen aufgewertet werden.

Buntenbach wies alle Angriffe gegen die weitere Aufweichung der paritätischen Finanzierung zurück und bekräftigte den Gewerkschaftsstandpunkt, eine solidarische Bürgerversicherung auch in diesem Bereich einzuführen. Sicher sei eine Beitragserhöhung unabwendbar, aber sie müsse zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden. »Mit unserem Vorschlag für eine solidarische Finanzreform brauchen wir statt 2,8 Prozent, wie es das Gesundheitsministerium prognostiziert, im Jahr 2030 nur einen Pflegebeitrag von rund 2,4 Prozent.« Das sei weniger, als von der Gegenseite immer behauptet würde. Eine weitere verpflichtende, private Zusatzversicherung - wie auch von der FDP lange gefordert - vermindere das versprochene »Mehr vom Netto« weiter, mit besonders drastischen Auswirkungen für Geringverdiener.

In eine solidarische Bürgerversicherung sollte nach dem DGB die private Pflegeversicherung einschließlich ihrer hohen Rücklagen einbezogen werden. Ebenso sollten nach dem Vorschlag vom März des Jahres Kapitaleinkünfte beitragspflichtig werden. Auch wenn das konkrete Vorgehen dabei noch offen sei, bezeichnete Gesundheitswissenschaftler Thomas Gerlinger von der Uni Bielefeld dies als zu bewältigendes, nur technokratisches Hindernis. Allerdings müsse dafür klar sein, dass die Risiken eines hohen Alters gemeinschaftlich und nicht privat zu tragen seien. Der FDP-Minister blieb jedoch dabei, dass noch Zeit sei, eine »private Vorsorge« aufzubauen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln