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Seehofer übernimmt Länderkammer

SPD geht auf Kuhhandel bei Arbeitsmarktreform ein

  • Von Paul Alexander
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) ist neuer Bundesratspräsident. Einstimmig gewählt, übernahm er gestern das Amt von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Da sich die Präsidenten der Länderkammer in der Reihenfolge der Einwohnerzahl der Länder ablösen, geht dieses Amt von Nordrhein-Westfalen immer an Bayern, Ende 2012 wird Winfried Kretschmann als erster grüner Landeschef (Baden-Württemberg) dem Bundesrat vorsitzen. Bis dahin ist Horst Seehofer Präsident. In seine Präsidentschaft fällt nun schon die am Freitag getroffene Entscheidung zur Reform der Arbeitsmarktinstrumente.

Im Vorfeld der Sitzung hatte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, noch gefordert das Gesetz zu stoppen. Es drohe eine »massive Verschlechterung der Eingliederungschancen für ältere und schwerbehinderte Menschen«. Bis 2015 sollen insgesamt ca. zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Die SPD-geführten Bundesländer hatten zuvor im Arbeits- und Sozialausschuss der Länder beschlossen, da...


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