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Weltweit für echte Demokratie

Gastkolumne von Stephan Lindner

Der 42-jährige Diplompolitologe ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac und einer der Mitorganisatoren der heutigen Protestveranstaltung vor der Europäischen Zentralbank.
Der 42-jährige Diplompolitologe ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von Attac und einer der Mitorganisatoren der heutigen Protestveranstaltung vor der Europäischen Zentralbank.

Heute gehen weltweit Menschen auf die Straße, um für echte Demokratie und gegen die Macht der Finanzmärkte zu demonstrieren. Erstmals werden auch in Deutschland Proteste in Dutzenden von Städten erwartet. Ein Teil der Veranstaltungen wird hauptsächlich in sozialen Netzwerken im Internet geplant - wobei neue Akteure auf den Plan treten. Anderswo sind bereits breite Bündnisse in Aktion. Jetzt gilt es überall, alte und neue Akteure zu vernetzen und dann diese Bündnisse zu verbreitern und zu verstetigen, ohne dass dabei Einzelne das Geschehen dominieren.

Die Empörung über die Finanzwirtschaft ist groß. Drei Jahre, nachdem viele Kreditinstitute erst unter dem massiven Einsatz von Steuergeldern gerettet werden mussten, sollen wieder viele Milliarden zu ihrer Rettung bereitgestellt werden. Wieder droht, dass das nicht nur ohne jede Gegenleistung geschieht, sondern auch, dass die Strukturen, die uns binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal an diesen Abgrund geführt haben, abermals unangetastet bleiben.

Seit auch an der Wall Street protestiert wird, befeuern die Medien die Proteste auch in Deutschland. Überall gibt es Diskussionen, ob ähnliches wie in den USA auch in Deutschland möglich ist. Wer die Medienberichterstattung aber genauer verfolgt, der muss feststellen, dass viel über die Empörung gesprochen wird, aber wenig von unseren Forderungen. Der »Spiegel« zitierte sogar einen Protestforscher, der Attac eine »Pseudofokussierung« vorwirft, weil wir in Frankfurt am Main vor der Europäischen Zentralbank demonstrieren - und nicht an der Börse oder der Deutschen Bank.

Die Absicht dahinter ist klar: Die Proteste sollen als Ventil dienen, mit dem Druck aus dem Kessel gelassen wird - ohne ernsthaft an den Strukturen der Finanzmärkte zu rütteln. In diese Falle darf die Bewegung nicht tappen. Stattdessen müssen wir uns zu dem Feuer entwickeln, das den Druck auch da weiter erhöht, wo die wichtigen politischen Entscheidungen fallen.

Und genau deshalb hat Attac auch beschlossen, neben einem Aufruf zu Protesten in möglichst vielen Städten, wo zumeist vor Banken Demonstrationen stattfinden, zwei Orte besonders herauszustellen: die Europäische Zentralbank (EZB) und das Bundeskanzleramt. Denn das sind jene Orte, wo Entscheidungen darüber fallen, ob die Finanzindustrie so weitermachen kann wie bisher - oder ernsthaft darangegangen wird, die Finanzmärkte zu schrumpfen.

Attac fordert, Großbanken wie in den USA der 30er Jahre zu zerschlagen. Banken sollen entscheiden müssen, ob sie Kreditgeschäft oder Investmentbanking betreiben. Banken wie die Deutsche Bank würden dadurch aufgespalten. Zudem muss Investmentbanken der Zugang zu billigen Krediten der Zentralbank versperrt werden.

Nicht zuletzt fordert Attac, die EZB demokratisch zu kontrollieren sowie ihr Versagen bei der Aufsicht der Banken zu untersuchen. Weltweit muss echte Demokratie hergestellt werden. Vermögende und Krisenprofiteure sind durch eine Vermögensabgabe zur Kasse zu bitten. Statt eines pauschalen Haircuts muss ein Audit in den besonders hoch verschuldeten Staaten stattfinden - und dann sind alle illegitimen und nicht tragfähigen Schulden auf sozialverträgliche Weise zu streichen.

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