»Wir wollen keine gekaufte Politik«

Oskar Lafontaine, vormaliger Parteivorsitzender und jetziger Fraktionschef der LINKEN im Saarland, mischt sich wieder stärker in die Bundespolitik ein. Im ND-Gespräch nennt er die Themen, die die LINKE aus der Krise bringen sollen.

Die Partei DIE LINKE will an diesem Wochenende in Erfurt ihr Grundsatzprogramm beschließen. Damit werden die Programmatischen Eckpunkte abgelöst, die die Quellparteien PDS und WASG im März 2007 vor ihrem Zusammenschluss noch getrennt verabschiedeten und die der Gründungsparteitag der LINKEN drei Monate später bestätigte. Sie endeten mit einer Reihe offener Fragen, die das neue Parteiprogramm beantworten soll. Federführend für den ersten Entwurf des Programms waren die seinerzeitigen Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Der zunächst von Teilen der Partei heftig umstrittene Entwurf wurde auf vielen Basis- und Regionalkonferenzen und einem bundesweiten Programmkonvent diskutiert. Die Überarbeitung zum Programmantrag, über den nun in Erfurt abgestimmt werden soll, leiteten die jetzigen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Das Gespräch mit Oskar Lafontaine vor dem Erfurter Parteitag führte Jürgen Reents.

»Rekommunalisierung und dezentrale Organisation müssen die dauerhafte organisatorische Grundlage für eine soziale und ökologische Neuorientierung des Wirtschaftens sein.«
ND: Sigmar Gabriel meinte jüngst im »Spiegel«-Gespräch: »Oskar Lafontaine hat mit Sicherheit in seinem Leben einiges gesagt, das richtig war.« Wollen Sie dem SPD-Vorsitzenden etwas Freundliches erwidern?Lafontaine: Vermutlich hat jeder Mensch im Leben einiges gesagt, was richtig war. Aber da es in dem Interview um die Regulierung der Finanzmärkte ging, füge ich an: Leider hat die Regierung Schröder mich bei diesem Vorhaben 1998 nicht unterstützt.Haben Sie den Eindruck, dass es in der heutigen SPD bessere Einsichten dazu gibt?Ich bin mir nicht sicher. Sie könnte es demnächst unter Beweis stellen: Wir bringen im saarländischen Landtag den Vorschlag ein, den Landesbanken und Sparkassen die öffentliche Gewährträgerschaft zurückzugeben. Damit würde die öffentliche Hand wieder für die Spareinlagen und das Kreditgeschäft haften. Jede Form von Zockerei könnte so ausgeschlossen und das Geld der Sparer wieder sicher aufbewahrt werden. Wir wollen das zurückdrehen, was die neoliberale EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der jeweiligen SPD- oder CDU-Regierung durchgesetzt hat. Unsere Parole ist: Sparkassen statt Zockerbuden. Ich bin gespannt auf die Antwort der SPD. Wir werden eine solche Initiative auch den anderen Landtags- und der Bundestagsfraktion der LINKEN empfehlen.Die Bundeskanzlerin tritt inzwischen für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein und der SPD-Chef hält den Neoliberalismus für gescheitert. Gibt es noch etwas zu tun für die LINKE?Der Druck der Linken ist noch lange nicht stark genug. Schon Gerhard Schröder hatte mit der französischen Regierung vereinbart, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Daraus ist nichts geworden. Dass der Neoliberalismus gescheitert ist, das ist eine späte Einsicht des SPD-Vorsitzenden. Aber ich weiß nicht, wie sehr er dieser Einsicht selbst folgt. Die mit uns konkurrierenden Parteien denken weiter neoliberal. Einschließlich der SPD: Sie war für die bedingungslose Bankenrettung und die Schuldenbremse. Und Frau Merkel stürzt gemeinsam mit Herrn Sarkozy mit alten neoliberalen Rezepten die griechische Wirtschaft in den Abgrund. Lässt sich bei der heutigen internationalen Verflechtung im Wirtschafts- und Finanzsektor überhaupt noch etwas auf nationaler Ebene korrigieren?Man kann auf nationaler Ebene das gesamte Bankgeschäft stark regulieren. Man muss nur die bisherigen Deregulierungen wie die Zulassung der Hedge-Fonds und der Verbriefungen zurücknehmen. Landesbanken und Sparkassen müssen wieder öffentliche Einrichtungen werden, die dem Allgemeinwohl dienen. Die LINKE will das Bankensystem auf drei Säulen stellen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Das träfe bei nationaler Gesetzgebung nicht die im Ausland beheimateten Privatbanken, die in Deutschland tätig sind.Soweit sie dem deutschen Recht unterliegen, würde es auch sie betreffen. Möglich ist auf jeden Fall, die deutschen Privatbanken öffentlich-rechtlich zu organisieren. Die vollmundige Erklärung Ackermanns, die Deutsche Bank bräuchte keine Steuergelder, ist eine Täuschung. Ohne die staatlichen Rettungsaktionen - ich erinnere an die IKB, die HRE oder die amerikanischen Versicherer - wäre die Deutsche Bank auch pleite. Es muss endlich aufhören, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Eine durchgreifende öffentlich-rechtliche Organisation des Bankenwesens ist die Grundlage dafür, die Finanzkrise zu überwinden. Es gibt keinen anderen Weg.Die aktuellen weltweiten Proteste gegen die Herrschaft der Finanzmärkte bestärken Sie?Sie sind erfreulich. Allerdings sind sie noch nicht stark genug, um wirklich etwas zu verändern. Erst wenn die Diktatur der Finanzmärkte gebrochen wird, kann die Welt wieder aufatmen und die Demokratie wieder hergestellt werden. Solange Politiker von den Banken finanziert werden, wird es keine durchgreifende Erneuerung des Finanzsektors geben. Auch in Deutschland werden alle Parteien außer der LINKEN aus der Finanzindustrie und von großen Konzernen gesponsert. Solche Spenden müssten verboten werden, das sagen wir in unserem neuen Grundsatzprogramm. Wir wollen keine gekaufte Politik. Welche Botschaften erwarten Sie vom Programmparteitag der LINKEN an diesem Wochenende in Erfurt?Wir sagen mit dem neuen Programm, dass die LINKE als einzige Partei in Deutschland die Frage stellt: Was gehört aus welchen Gründen wem? Unsere Antwort ist: Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt. Das heißt, wir brauchen aus Gründen der Gerechtigkeit eine Belegschaftsbeteiligung in allen großen Unternehmen. Die Enteignung der Arbeitnehmer muss rückgängig gemacht werden, statt dass eine kleine Oberschicht einzelner Familien weiter Milliarden Vermögen oft leistungslos in ihren privaten Händen sammelt.Die Beantwortung der Eigentumsfrage steht für Sie im Zentrum des Programmparteitags?Ja, die Antwort auf viele aktuelle Zeitfragen ist das Gemeinschaftseigentum. Alle Regierungen sehen sich in der Bankenkrise ohnehin gezwungen, in gewissem Umfang zum Gemeinschaftseigentum zurückzukehren. Sie verstaatlichen Banken, obwohl vorher alle heilige Schwüre geleistet haben, dass das nicht in Frage käme. Sie haben auch erkannt, dass die Rating-Agenturen öffentlich-rechtlich organisiert werden müssen. Und viele haben erkannt, dass etwa im Energiesektor die Zockerei über Strom- und Gaspreise nicht beendet wird, wenn wir nicht die Energiewirtschaft wieder rekomunalisieren.

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