Werbung

OUT OF SPACE: Kredit für GEZ-Gebühr

Kein eigenes Einkommen - das ist kein Befreiungsgrund, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Eine Studentin aus Gießen muss nun zahlen. Der Hessische Rundfunk wollte von der Studentin Rundfunkgebühr haben, da diese über einen internetfähigen Computer verfügte. Sie klagte dagegen, da sie kein eigenes Einkommen habe und ihr Studium über einen Studienkredit finanziere. Die Leipziger Richter urteilten: Befreit werden können nur Empfänger bestimmter sozialer Leistungen wie Sozialhilfe, Bafög etc.

Der Studentin bleibt nichts anderes übrig, als einen höheren Kredit aufzunehmen. Und dies für einen internetfähigen PC, mit dem sie zudem gar keinen Rundfunk empfangen könnte, wenn die Sender nicht das Internet erobert hätten.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln