Sitzblockaden ein »Bärendienst« im Kampf gegen Rechts?

Innenausschuss des Landtags debattierte Polizeieinsatz in Neuruppin / Polizeipräsident räumt Fehler ein

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

»Wir sollten über Gemeinsamkeiten gegen den Rechtsextremismus reden und nicht über einen angeblich unangemessen Polizeieinsatz«, riet Innenminister Dietmar Woidke (SPD) den Mitgliedern des Innenausschusses. Doch ganz so einfach ist das nicht mit der Bewertung der Neuruppiner Demonstration gegen den Aufzug von Neonazis am 24. September.

Elf Tagesordnungspunkte standen auf dem Programm der Donnerstagssitzung. Der zweite hätte ausreichend Stoffe für den ganzen Nachmittag geboten. Eingeladen waren das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, das Bündnis »Neuruppin bleibt bunt«, Polizeigewerkschaften und Polizeichefs.

Und siehe da, man konnte sich recht sittsam verständigen, nachdem sich Innenminister Woidke pflichtgemäß vor »seine« Polizisten gestellt und betont hatte, wie unfair »dubiose Vorwürfe aus anonymen Quellen« sind. »Grundsätzlich angemessen« sei der Einsatz gewesen, wenngleich mit »Mängeln« b...

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