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Donald Tusk will seine Stärke beweisen

Polens Premier verzögert Regierungsbildung

  • Von Julian Bartosz, Wroclaw
  • Lesedauer: 2 Min.
Das polnische Staatsschiff treibt in der Flaute. Statt, wie nach der Wahl am 9. Oktober versprochen, die neue Regierung bereits Anfang November vorzustellen, lässt sich Partei- und Regierungschef Donald Tusk Zeit.

Erst am 22 Dezember - zum letztmöglichen verfassungsgemäßen Termin - will Donald Tusk dem neuen Sejm sein Regierungsprogramm und seine Mannschaft präsentieren. Welche Gründe mag das haben? Offiziell wird auf die Verpflichtungen der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft Polens hingewiesen, die angesichts der Eurokrise von besonderer Bedeutung sei. Man erweckt den Anschein, als käme besagter Präsidentschaft bei der Rettung des Euros eine wichtige Rolle zu. Tatsächlich war Tusk zuletzt öfter in Brüssel als in Warschau.

In den Kulissen wird dagegen vermutet, dass der Premier mit raffinierten Tricks arbeitet. Bekannt ist, dass in der angeblich felsenfest stehenden Koalition der Bürgerplattform (PO) mit der Bauernpartei PSL scharfe, in den vergangenen vier Jahren nicht aufgelöste Widersprüche bestehen. Dazu gehört das Problem der Sozial- und Gesundheitsversicherung für Bauern, die bisher - unabhängig vom Einkommen - sehr niedrige Kassenbeiträge zu zahlen hatten. Die PSL besteht begreiflicherweise auf der Beibehaltung dieses Privilegs.

Nach einem unerwarteten Treffen Tusks mit Leszek Miller, dem neuen Chef der Fraktion der Demokratischen Linken (SLD), fragten Journalisten den Premier, ob er damit PSL-Chef Waldemar Pawlak weichklopfen wolle. Mit den 26 Stimmen des SLD (ein Abgeordneter ist der Partei nach der Wahl bereits abhandengekommen) könnte die PO doch ebenfalls eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten würden ohne Wenn und Aber auch die geplanten »weltanschaulichen« Gesetzesvorlagen unterstützen, was man von den frommen Bauern nicht erwarten darf. Tusk antwortete ziemlich zornig.

Ein weiterer Grund für die Weile bei der Regierungsbildung sind personelle Konflikte in der PO. Wer was werden will und wird - Tusk (Foto: AFP) hält dicht und lässt seine Weggefährten schmoren. Der prekärste Fall betrifft seinen bisher besten Freund, den von Staatspräsident Bronislaw Komorowski favorisierten Sejmmarschall (Parlamentspräsident) Grzegorz Schetyna. Schon mit Komorowski hat Tusk trotz aller »Solidarnosc«-Gemeinsamkeit manches Problem, Schetyna aber kommt ihm noch eigenwilliger vor.

Vor dem Hintergrund dringlicher gewordener Reformen bei den Staatsfinanzen mögen das alles Lappalien sein. Für Tusk aber handelt es sich um eine Kraftprobe, mit der er seine absolute Macht in der PO beweisen will.

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