Keine Steuerschlupflöcher für die Multis

EU-Parlament drängt Kommission zur Überarbeitung der Mutter-Tochter-Richtlinie

  • Von Martin Ling, Straßburg
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Globalisierung und der Binnenmarkt haben den Steuersenkungswettlauf innerhalb der EU seit den 80er Jahren erheblich beschleunigt. Multinationale Unternehmen nutzen dies, indem sie mit ihren verschachtelten Konstruktionen von Mutter- und Tochtergesellschaften geschickt Steuern vermeiden.

Die nun von der EU-Kommission vorgelegte Neufassung der Mutter-Tochter-Richtlinie geht dem Parlament allerdings nicht weit genug, weil sie den Missbrauch durch die Multis nicht stoppt. Deshalb stimmten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit einem Bericht zu, der ein Ende der verbreiteten Praxis der Nicht-Besteuerung von Konzerngewinnausschüttungen fordert.

Das Themenfeld ist dasselbe geblieben, nur die Front ist eine andere. Sven Giegold, anno 2000 Mitbegründer der deutschen Sektion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, sitzt seit 2009 für die Grünen im Europäischen Parlament. Attac steht in der deutschen Übersetzung des französischstämmigen Akronyms für »Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger«. Als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion setzt sich Giegold für ein Steuersystem ein, das den Staat in die Lage versetzt, seinen öffentlichen Au...

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