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USA stoppen Zahlungen für die UNESCO

Kritik am Nein Berlins zur Aufnahme Palästinas

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Washington/Berlin (dpa/nd). Die USA haben als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die UNESCO ihre Zahlungen für die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur für November gestoppt. Allerdings schloss die Regierung nicht aus, ihren Beitrag später wieder zu überweisen. Washington bestreitet 22 Prozent des Etats. Die UNESCO hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als eigenständigen Staat und Vollmitglied aufgenommen. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Palästinenser reagierten begeistert.

In der UNESCO-Generalkonferenz stimmten 107 Mitgliedstaaten für den Aufnahmeantrag. Von den drei größten Geldgebern votierten die USA und Deutschland dagegen. Japan enthielt sich der Stimme. Die Entscheidung für die Aufnahme Palästinas kam nach Informationen aus der UNESCO nicht überraschend. Es gebe schon lange eine große Mehrheit von Ländern, die die Sache der Palästinenser unterstützten, hieß es. Viele Mitgliedsstaaten seien der Ansicht, dass in der Palästinenserfrage endlich einmal etwas passieren müsse. Das von den USA ins Spiel gebrachte »Geldproblem« habe für manche wie Erpressung geklungen und sie noch in ihrer Überzeugung gestärkt, mit Ja zu stimmen.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, warnte vor einem Stopp der Beitragszahlungen aus den USA. Die Aufnahme der Palästinenser wertete er als positives Zeichen für den Friedensprozess im Nahen Osten. Peinlich sei nur, dass Deutschland dagegen gestimmt hat. »Die Nahostpolitik der Bundesregierung wird immer verworrener.« Sein SPD-Kollege Rolf Mützenich kritisierte das deutsche »Nein« als »großen Fehler«. Berlin habe verhindert, dass Europa mit einer gemeinsamen Stimme spreche. Dagegen stellte sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft hinter die Bundesregierung.

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