Ironie und Utopie

Nur eine Volksabstimmung könnte Deutschland ins vereinigte Europa führen

  • Von Wolfgang Neskovic
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Welches Europa wollen wir?, fragt unser Autor im folgenden Beitrag. Das Europa mündiger Bürger, für das er plädiert, scheitert derzeit daran, dass die Bürger nicht gefragt werden.

Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic ist Mitglied der Bundestagsfraktion der LINKEN.

»[Wir treten] ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinigung, für die Bildung der ›Vereinigten Staaten von Europa‹.« Der Satz steht im Heidelberger Programm der SPD aus dem Jahre 1925. Bis zur Weltwirtschaftskrise dauerte es noch vier Jahre. Ein neuer Weltkrieg drohte nicht unmittelbar. Doch die Genossen meinten, es sei höchste Zeit, die Völker Europas in Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu einen.

Die europäische Idee hatte einmal mit dem Mut zur Utopie zu tun. Das ist heute anders. Heute diskutiert die deutsche Mehrheitspolitik eine weitergehende europäische Einigung. Angela Merkel spricht von der »politischen Union.« Wolfgang Schäuble nennt es »Regierungszusammenarbeit auf mehreren Ebenen.« Ursula von der Leyen gab das Ziel der »Vereinigten Staaten von Europa« aus. Ihnen allen geht es nicht um Utopien. Es geht ihnen um die Staatsfinanzenkrise. Die Krisenpolitik der Na...

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