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Gegen den Ausverkauf der Stadt

Berliner Aktionsbündnis fordert Moratorium für landeseigene Immobilienverkäufe

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Das Gelände um den Neubau des Jüdischen Museums hat der Liegenschaftsfonds für Investoren ausgeschrieben – das sorgt für Kritik.

Nun also ein neuer Anlauf. Nachdem bereits im Sommer die »Initiative Stadt Neu Denken!« ohne große Resonanz für eine Neuausrichtung der Berliner Immobilienpolitik eingetreten ist, haben die über 200 Akteure - von Architekten über Wohnungsbaugenossenschaften, Initiativen und Verbände am Donnerstag ein neues Positionspapier vorgestellt.

Erste Forderung ist ein Moratorium für Immobilienverkäufe durch den Berliner Liegenschaftsfonds. Der Fonds kümmert sich seit über zehn Jahren nicht ganz skandalfrei um den Verkauf landeseigener Grundstücke und Immobilien, vor allem in Hinsicht auf einen möglichst hohen Verkaufserlös. Die Initiative hält einen Bruch mit der bestehenden Praxis für »zwingend notwendig«. Denn statt einen »nachhaltigen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushaltes« zu leisten, habe die »drastische Reduzierung öffentlichen Eigentums den stadtentwicklungspolitischen Gestaltungsspielraum fundamental eingeschränkt und nachhaltig ...


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