Aert van Riel 09.11.2011 / Politik

Sprühen, bis der Arzt kommt

Polizeigewerkschaften stemmen sich gegen bundesweite Kennzeichnungspflicht

Die Linksfraktion im Bundestag will den Einsatz von Pfefferspray beschränken und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten durchsetzen. Kurz vor dem nächsten Castortransport nach Gorleben bekommt die Debatte eine besondere Brisanz.

Polizeigewalt ist in Deutschland weiter verbreitet, als so mancher denkt. Im vergangenen Jahr veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) eine 71 Seiten lange Studie über unverhältnismäßig hartes Vorgehen von Polizisten. Fazit: Viele Vorfälle bleiben ungeahndet.

Damit sich dies ändert, fordern AI sowie SPD, Grüne und LINKE eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. In Berlin gibt es sie bereits, allerdings hat der Gesamtpersonalrat der Polizei Klage dagegen eingereicht. Auch in 15 europäischen Ländern - unter anderem in Spanien, Tschechien und Großbritannien - tragen Beamte Etikette entweder mit Namen oder Identifikationsnummer. Nach Angaben des früheren Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch gibt es nur in Spanien Belege für Übergriffe oder unberechtigte Anschuldigungen gegen Polizisten infolge der Kennzeichnungspflicht. Trotzdem wehren sich in Deutschland die Bundesregierung sowie Polizeivertret...

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