nd-aktuell.de / 10.11.2011 / Politik / Seite 7

»Wenig Unabhängigkeit«

EU-Beobachter kritisieren Wahl in Nicaragua

Beobachter der Europäischen Union haben die Wiederwahl von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega als undurchsichtig kritisiert. Derweil wird der Ruf nach Annullierung des Votums laut.

Mexiko-Stadt/Managua (epd/ dpa/nd). Die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes habe »Parteilichkeit und wenig Unabhängigkeit« gezeigt, heißt es in einem am Dienstag (Ortszeit) in Managua publizierten Bericht der EU-Beobachterkommission.

So seien viele Wahllokale einseitig mit Helfern der Regierungspartei besetzt gewesen, monieren die EU-Vertreter. Nationale Wahlbeobachter seien willkürlich ausgeschlossen worden.

Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag erzielte Ortega laut vorläufigem amtlichen Ergebnis 63 Prozent der Stimmen. Seine sandinistische Partei gewann zwei Drittel der Parlamentssitze. Die Opposition will das Ergebnis nicht anerkennen.

Unterdessen hat der nicaraguanische Präsidentschaftskandidat Fabio Gadea die Annullierung der Wahlen wegen angeblichen Betrugs gefordert. Nach der offiziellen Proklamation Ortegas zum Wahlsieger bezeichnete Gadea vor Anhängern seiner Liberalen Unabhängigen Partei PLI die Wahl erneut als Betrug.

»Dieser Betrug ist seit Jahren geplant worden«, sagte der Politiker und Besitzer einer Radiostation. So seien einheimische Wahlbeobachter nicht zugelassen und die Ausgabe von Wahlausweisen verzögert worden. Auch seien die Wahllokale nur von der sandinistischen Regierungspartei kontrolliert worden.