Große müssen teilen

Karlsruhe kippt die Fünfprozenthürde für die Europawahl, wiederholt werden muss die letzte aber nicht

Die Sperrklausel verstößt bei der Europawahl gegen die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit von Parteien. Bei der Bundestagswahl gilt sie fort.

Gestern war ein guter Tag für kleine Parteien wie die ÖDP oder die Piraten: Sie haben bei der nächsten Europawahl 2014 zum ersten Mal eine reale Chance, Vertreter nach Straßburg zu schicken. Denn dann wird es keine Fünfprozenthürde mehr geben, an der sie bislang gescheitert sind. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Sperrklausel bei Europawahlen am Mittwoch für verfassungswidrig, denn es sieht keinen »zwingenden Grund« für die diesen schwerwiegenden Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit von Parteien. Wiederholt werden muss die letzte Wahl jedoch nicht.

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