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Wahlrechtsklagen wegen Fünf-Prozent-Hürde aussichtsreich?

Laut Verfassungsrechtler von Arnim haben Klagen Erfolgschancen / Gysi für Abkehr von Fünf-Prozent-Klausel in Bund und Ländern

Berlin, 10. November (AFP) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Unzulässigkeit der Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl hält der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim weitere Wahlrechtsklagen für aussichtsreich. »Aufgrund der Urteilsbegründung wären eventuell auch Klagen gegen die derzeitige Form der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundes- und Landesebene nicht ohne Erfolgschancen«, sagte von Arnim dem »Mannheimer Morgen« vom Donnerstag.

Die Karlsruher Richter hätten klargestellt, dass die Gleichgewichtung der Wählerstimmen u...


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