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Daimler wählt neuen Betriebsrat

Neuwahlen nach Gerichtsprozessen

Stuttgart (dpa). Nach monatelangem juristischem Hickhack hat die Belegschaft in der Zentrale des Autobauers Daimler einen neuen Betriebsrat gewählt. In dem Gremium wird weiterhin die mächtige IG Metall den Ton angeben. Die Gewerkschaft holte 20 von 39 Betriebsratsmandaten, wie eine Sprecherin des Gesamtbetriebsrates am frühen Mittwochmorgen in Stuttgart sagte.

Es wird erwartet, dass der bisherige Betriebsratschef in der Zentrale des Autobauers, Jörg Spies, im Amt bestätigt wird. »Die Belegschaft der Zentrale hat gezeigt, wie wichtig ihr eine funktionierende und durchsetzungsstarke Interessenvertretung ist«, sagte Spies laut einer Mitteilung am Mittwoch. Ein Termin für die konstituierende Sitzung des Gremiums steht aber noch nicht fest.

Die Neuwahl war notwendig geworden, nachdem Gerichte die Abstimmung vom März 2010 gekippt hatten. Die 39 Betriebsräte waren daraufhin im Juli geschlossen zurückgetreten. Der Streit drehte sich um rund 800 Beschäftigte, die Daimler zu den leitenden Angestellten zählte. Diese wählen keinen Betriebsrat, sondern einen eigenen Sprecherausschuss als Interessenvertretung. Doch nach Auffassung der Arbeitsrichter hat eine Vielzahl dieser Daimler-Mitarbeiter gar nicht die Befugnisse einer Führungskraft und hätte demnach bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt sein müssen.

Daraufhin wurden die bisher bei dem Autobauer gängigen Regeln überarbeitet. Ergebnis: Nur noch knapp 300 der fraglichen 800 Beschäftigten zählen zu den leitenden Angestellten, die übrigen gut 500 Mitarbeiter durften bei der Wahl am Dienstag mitbestimmen. Insgesamt waren mehr als 12 000 Beschäftigte wahlberechtigt.

Auf Platz zwei hinter IG Metall landete deren früherer Partner »Die Unabhängigen« (DU), die sich für die neue Wahl mit drei anderen Gruppierungen zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen haben. Diese stellt künftig 15 Betriebsräte. Zur Wahl standen außerdem die »Unabhängige Alternative Gruppe« (2 Sitze) und die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM/2 Sitze).

Die aktuelle Entscheidung der Arbeitsrichter wirkt sich nach Angaben der IG Metall auch auf die Betriebsratsgremien der anderen Daimler-Standorte beispielsweise in Berlin, Bremen, Hamburg oder Mannheim aus. Allerdings würden die neuen Regeln dort erst bei der nächsten regulären Betriebsratswahl im Jahr 2014 berücksichtigt, denn die Einspruchsfristen seien bereits abgelaufen.

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