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Aufstand der Minister?

Volkmar Schöneburg zum Streit über Sicherungsverwahrung / Schöneburg, Justizminister in Brandenburg und einziger Linkspolitiker in der Ministerkonferenz von Bund und Ländern

nd: Am Mittwoch tagten die Justizminister, danach hieß es, die Runde wolle einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin blockieren. Worum geht es?
Schöneburg: Es geht um den Entwurf zur Sicherungsverwahrung. Dieser soll nicht blockiert werden, aber elf CDU- und SPD-geführte Länder wollen eine Erweiterung und damit durch die Hintertür die nachträgliche Sicherungsverwahrung retten.

Straftäter, die ihre Haft abgesessen haben, sollen nachträglich zu zusätzlicher Haft verurteilt werden dürfen?
Wenn eine psychische Störung festgestellt und angenommen wird, dass die Täter weiter gefährlich sind, sollen sie in Haft behalten oder sogar wieder in Haft genommen werden dürfen, bis zu zwei Jahre nach der Entlassung.

Das ist jene Regelung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig beurteilt wurde.
Als verfassungswidrig. Es berührt direkt den grundgesetz...



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