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Letztes Aufbäumen

Kommentar von Aert van Riel

Nun also doch nicht. Angela Merkel strebt anders als der Arbeitnehmerflügel ihrer Partei keinen bundesweiten einheitlichen Mindestlohn an. Lohnuntergrenzen müssen regional- und branchenspezifisch sein, so die Bundeskanzlerin. Damit hat sie deutlich gemacht, dass es derzeit in ihrer Partei nicht durchsetzbar ist, die Not derjenigen, die sich für einen Hungerlohn verdingen müssen, zumindest etwas zu lindern. Zu groß ist der Widerstand des CDU-Wirtschaftsflügels, der die Interessen seiner Klientel, möglichst hohe Profite einzufahren, gefährdet sieht. Ähnliches befürchtet die FDP, auf die Merkel Rücksicht nehmen muss, weil sie noch zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl auf die Liberalen angewiesen sein wird.

Zwar gilt die CDU noch immer als Volkspartei, in der es über die Gestaltung des Sozialstaates und die Lohnpolitik durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt, aber die gewerkschaftsnahen Konservativen haben in den vergangenen Jahren parteiintern massiv an Einfluss verloren. Da nützt es auch nichts, dass NRW-Oppositionsführer Karl-Josef Laumann nun einen Kampf der nordrhein-westfälischen CDU und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den Mindestlohn beim Parteitag in Leipzig ankündigt. Es dürfte ein vorerst letztes Aufbäumen der CDA in dieser Frage sein, nach dem wieder die gewohnte Ruhe um den CDU-Arbeitnehmerflügel einkehren sollte.

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