Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Beschwerde Gysis bei Daniel Bahr

Gesundheitsminister schneidet die LINKE

Berlin (ND). Zum Thema Organspende reift das Projekt eines fraktionsübergreifenden Antrages. Umso empörter reagierte Linksfraktionschef Gregor Gysi darauf, dass der zuständige Bundesminister seine Fraktion offenkundig ausschließen will. Während sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit ihrem Gesetzesvorhaben dem Vernehmen nach an die übrigen Fraktionen wenden wollen, hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) seinerseits bereits mit einem eigenen Gesetzesvorschlag an die Fraktionsspitzen gewandt - mit Ausnahme der LINKEN.

Gregor Gysi beschwerte sich in einem Brief an Bahr über dessen Vorgehen. Zwar verweigere sich die Union gemeinsamen Anträgen, doch dürfe sich die Regierung ein solches Verhalten nicht zu eigen machen, weil sie die Regierung des gesamten Landes sei. Noch nie habe ein Bundesminister ein Ersuchen an den Bundestag gesandt und dabei eine Fraktion ausgelassen. Bahr sei »der erste, der diesen Weg beschreitet«, schrieb Gysi.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln