Italiens Senat gibt Sparpaket Zustimmung

Abgeordnetenhaus votiert heute über Maßnahmen

Rom/Lissabon (AFP/dpa/nd). Unter dem Druck der EU-Staaten hat der italienische Senat am Freitag ein Spar- und Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Das Oberhaus stimmte mit großer Mehrheit dem Maßnahmenbündel zu. Der Chef des Eurorettungsfonds EFSF, Klaus Regling, rief Italien angesichts des bevorstehenden Rücktritts von Premier Silvio Berlusconi zur raschen Bildung einer neuen Regierung auf.

Der Senat stimmte mit 156 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung für das Paket, das die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern soll. Die Senatoren der Opposition nahmen nicht an der Abstimmung teil, um ihren Protest auszudrücken, nicht aber die Verabschiedung der Maßnahmen zu verhindern. Das Paket, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vorsieht und Arbeitsplätze schaffen soll, soll am heutigen Samstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Berlusconi hat angekündigt, nach Verabschiedung des Pakets zurückzutreten und damit den Weg für die Bildung einer Einheitsregierung freizumachen.

Im pleitebedrohten Euro-Land Portugal hat das Parlament in erster Lesung den umstrittenen Sparhaushalt für 2012 gebilligt. Der Etatentwurf kam am Freitag in Lissabon mit den Stimmen aller Abgeordneten der liberal-konservativen Mehrheitsregierung durch. Die oppositionelle Sozialistische Partei kritisierte die Sparmaßnahmen als »überzogen« und enthielt sich geschlossen der Stimme.


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