Plötzlich steht der Feind rechts

NRW-Landtag debattierte über Rechtsterror / LINKE will Geheimdienst ersetzen

  • Von Marcus Meier
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!« Es kommt nicht oft vor, dass CDU-Politiker die klaren Worte des Weimarer Reichskanzlers Joseph Wirth zitieren. Insbesondere nicht im nordrhein-westfälischen Landtag, wo jede Warnung vor der rechten Gefahr abgebügelt zu werden pflegt.

CDU, FDP und rechte Sozialdemokraten verweisen dann stets und reflexhaft auf »linke Gewalt«. Zu der werden oft genug auch antifaschistische Blockaden gezählt, während offensichtlich aus rechtsextremen Motiven begangene Tötungsdelikte in der Polizeistatistik nicht als solche auftauchen. Als Beispiel möge der dreifache Polizistenmörder Michael Berger gelten, dessen Dortmunder Kameraden (»Berger war ein Freund von uns«) die im Jahr 2000 begangene Tat bejubelten und die Opfer verhöhnten.

»Da steht der Feind - und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!«, sagte Armin Laschet gestern in einer Aktuellen Stunde zum rechten Terror. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus sei eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre, rief der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion seinen Parlamentskollegen zu. Mit Blick auf eines der Nazi-Opfer fragte Laschet, wie sich wohl Eltern fühlen müssen, deren Sohn soeben ermordet wurde, währe...

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