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Parlament gestürmt

Neue Dimension der Proteste in Kuwait

Mit der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Kuwait durch Oppositionelle haben die Proteste gegen die Herrscherfamilie des Öl-Emirats eine neue Dimension angenommen.

Kuwait-Stadt (AFP/nd). Das Kabinett unter dem 71-jährigen Ministerpräsidenten Scheich Nasser Mohammed al-Ahmed al-Sabah, dessen Rücktritt die Opposition fordert, traf am Donnerstag zu einer Krisensitzung zusammen. Der Emir ordnete drakonische Sicherheitsmaßnahmen an.

Das Innenministerium und die Nationalgarde wurden angewiesen, gegen derartige »schändliche Provokationen alle erforderlichen Maßnahmen« zu treffen, hieß es in einer Erklärung des Emirs, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah. Dieser ist ein Onkel des Premiers, der seit seiner ursprünglichen Ernennung im Februar 2006 sechs Mal demissionierte und drei Mal das Parlament auflöste.

Tausende Demonstranten hatten am Mittwochabend kurzzeitig des Parlamentsgebäude gestürmt. Der schiitische Abgeordnete Faisal al-Duwaisan sprach von einer »Herausforderung« für den Emir und einem »Schritt in Richtung Umsturz«. Die Demonstranten waren gemeinsam mit Abgeordneten der Opposition in das Gebäude eingedrungen und bis in den Sitzungssaal vorgedrungen, wo sie die Nationalhymne anstimmten. Angesichts der angerichteten Schäden wurde eine für Donnerstag geplante Parlamentssitzung abgesagt. Der Emir kann die Auflösung des Parlaments und der Regierung anordnen. Er warf der Opposition vor, »Chaos« zu verbreiten und damit die »Sicherheit« des Landes zu gefährden.

Hintergrund der Proteste sind Presseberichte, wonach 16 regierungstreue Abgeordnete umgerechnet 260 Millionen Euro an Schmiergeldern erhalten haben.

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