Kurs auf künftige Konflikte

Gewonnene Vertrauensfrage bedeutet für die neue griechische Regierung erst den Anfang

  • Von Anke Stefan, Athen
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Mit 255 Stimmen der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament gewannen der frisch gekürte Ministerpräsident Lucas Papademos und sein Kabinett am Mittwochabend erwartungsgemäß die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Aus Protest gegen die Sparpläne gingen in Athen Tausende Menschen auf die Straßen.

Von den Parlamentariern der Drei-Parteien-Regierung aus PASOK, Nea Dimokratia und LAOS stimmten lediglich drei gegen die eigene Regierung. Nea-Dimokratia-Vorsitzender Antonis Samaras schloss seinen Abweichler, Panagiotis Kammenos, daraufhin umgehend aus der Fraktion aus, während PASOK-Chef Giorgos Papandreou seine beiden Rebellen, Cetin Mantatzis und Christos Katsouras, ungeschoren ließ. Neben der Demokratischen Allianz von Dora Bakogiannis, die sich bereits im Vorfeld auf eine Unterstützung des Kabinetts von Papademos festgelegt hatte, gaben auch drei bereits früher aus PASOK beziehungsweise Nea Dimokratia ausgeschlossene, nunmehr unabhängige Abgeordnete eine Ja-Stimme ab.

Die linke Opposition dagegen stimmte geschlossen mit Nein. »Diese Regierung wurde gebildet, um den Interessen des Kapitals zu diene...

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