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Energiepolitik auf dem Prüfstein

Forderungen nach Rekommunalisierung und Klimaschutz in Hamburg

In Hamburg wurde gestern die Energiepolitik der Hansestadt verhandelt. Zuerst im Erörterungsverfahren zu den Einwendungen gegen eine geplante Fernwärmetrasse durch die Elbe, dann bei der Anhörung eines Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Energieversorgung vor der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant eine 12,4 Kilometer lange Trasse unter der Elbe, die Fernwärme aus dem derzeit im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk Moorburg nach Altona transportieren soll. Gegen diese Pläne gibt es vielfältigen Widerstand: Einerseits, weil das Kohlekraftwerk für eine rückwärtsgewandte Klimapolitik stehe, andererseits, weil Kritiker die Trasse mit Sicherheitsrisiken verbinden. Zudem würde Vattenfall mit diesem Projekt eine Quasi-Monopolstellung in der Fernwärmeversorgung zufallen - brisant vor dem Hintergrund, dass die Volksinitiative »Unser Hamburg - unser Netz« (UHUN) im Juni 2011 über 116 000 Unterschriften für eine Rekommunalisierung der Energieversorgung gesammelt hat. Gegen die Fernwärmetrasse wurden über 4600 Einwendungen eingereicht, die nun in einem mehrtägigen Erörterungsverfahren behandelt werden. »Ergebnisoffen«, wie es von Seiten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt heißt.

Bei den Vattenfall-Kritikern überwiegt jedoch die Skepsis. »Hier offenbart sich ein mittleres Planungschaos«, fasste Manfred Braasch die ersten Stunden der Erörterung in den Hamburger Messehallen zusammen. »Einwender sind von der Behörde ganz unterschiedlich informiert worden«, kritisiert der Hamburger Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). »Alles an Demokratie muss erstritten werden, keine Information erfolgt freiwillig«, gab Robin-Wood-Pressesprecherin Ute Bertrand ihren Eindruck wider.

Zuletzt hatte es ein ziemliches Durcheinander gegeben. Einwände der Werft Blohm + Voss, die bei einer Untertunnelung um eines ihrer Trockendocks fürchtete, hatten Vattenfall dazu veranlasst, einen abgeänderten Trassenverlauf zu erwägen. Dieser gefährdet nach Ansicht des BUND nun den Alten Elbtunnel, dessen 100. Geburtstag erst kürzlich gefeiert wurde. Auch die Hafenbehörde fordert mittlerweile Nacharbeiten in der Planung ein, um eine mögliche Absenkgefahr zu vermeiden.

Nicht nur ein Tunnel, auch zahlreiche Häuser am nördlichen Elbufer liegen über der »Senkungsmulde« der Trasse. Anwältin Roda Verheyen kündigte rechtliche Schritte an, um die »Grunddienstbarkeit« in Frage zu stellen, die betroffene Anwohner Vattenfall ausgestellt hatten. Diese rechtliche Voraussetzung, um die Trasse unter Wohnhäusern verlegen zu können, sei zumeist schon 2007 ausgestellt worden, als überhaupt keine Klarheit über das Projekt und seine Risiken bestanden habe, erklärte Verheyen. »Eine Gefahrenaufklärung ist damals in keiner Weise erfolgt«, sagte Frank John von der Genossenschaft Alternativen am Elbufer, die 13 ehemals besetzte Häuser der St. Pauli-Hafenstraße umfasst.

»Die geplante Moorburgtrasse ist ein Grund, die Energieversorgung zur Öffentlichkeit zurückzuholen, damit Einzelinteressen nicht die Energiepolitik bestimmen«, sagte Bertrand und leitete damit über zum zweiten energiepolitischen Thema der Hansestadt: Dem Bestreben, die Hamburger Energieversorgung nach Auslauf des Konzessionsvertrags der Stadt mit Vattenfall (Strom und Wärme) und E.on (Gasnetz) Ende 2014 wieder vollständig in die öffentliche Hand zu legen.

Der SPD-Senat um Bürgermeister Olaf Scholz favorisiert ein 25,1-prozentiges Beteiligungsmodell. Dies sei genug für einen »entscheidenden Fuß in der Tür«, formulierte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel.

Kritiker erkennen darin kaum einen kleinen Zeh. »Das ist die denkbar schlechteste Lösung, weil man sich damit in ein Privatunternehmen einkauft, aber die Unternehmenspolitik nicht maßgeblich beeinflussen kann«, erklärte Braasch. Sollte keine Einigung erzielt werden, strebt UHUN einen Volksentscheid zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 an.

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