Ines Wallrodt 21.11.2011 / Inland

»Eine Zumutung für den Gesetzgeber«

Ein spannender Disput über das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts

Demnächst verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung. Was die Richter dazu vorbereiten, ließ Präsident Voßkuhle bei einem Streitgespräch offen. Es beleuchtete jedoch, wovon sie sich bei Entscheidungen leiten lassen.

Gefühle können trügerisch sein, das gilt für die gefühlte Bedrohung durch Taschendiebe wie für gefühlte Temperaturen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, fügt diesem Phänomen nun ein weiteres hinzu: das von Politikern, die das Gefühl haben, die Karlsruher Richter würden ständig ihre Gesetze kippen. Dabei machen sie das, findet Voßkuhle, »nur äußerst selten«. Durchschnittlich zehn Mal im Jahr, bei insgesamt 6500 Entscheidungen. Er hat dabei einen Anpfiff von Wolfgang Schäuble im Kopf. Wer Gesetze gestalten will, hatte dieser vor ein paar Jahren gesagt, solle Abgeordneter werden. Die obersten Richter hatten da gerade sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zerpflückt.

Das Verhältnis zwischen Verfassungsgericht und Gesetzgeber, über das Voßkuhle in der vergangenen Woche in Berlin mit Norbert Lammert, dem Präsidenten des Bundestags, diskutierte, ist »unvermeidbar« spannungsreich, sind sich die Spitzen der...

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