»Sie hat davon wenig Ahnung«

Sven-Christian Kindler über das Versagen der Bundesfamilienministerin

Sven-Christian Kindler (Grüne) ist Mitglied des Bundestags und sitzt im Haushaltsausschuss.
Sven-Christian Kindler (Grüne) ist Mitglied des Bundestags und sitzt im Haushaltsausschuss.

nd: Wieso will die CDU die zur Bekämpfung von Neonazis vorgesehenen Mittel jetzt plötzlich nicht mehr kürzen?
Kindler: Die von Frau Schröder vorgesehene Kürzung hat gezeigt, wie unwichtig ihr der Kampf gegen Nazis und Rassismus ist. Auf massiven Druck sind jetzt die geplanten Kürzungen beim Haushaltstitel gegen Rechtsextremismus zurückgenommen worden. Aber das reicht nicht aus. Wir wollen gezielt zivilgesellschaftliche Initiativen, die heute chronisch unterfinanziert sind, bei ihrem Engagement gegen Nazis und Rassismus stärken.

Frau Schröder hat die Arbeit antifaschistischer Initiativen bisher eher behindert. Hat sie seit den von Neonazis verübten Morden etwas dazugelernt?
Sie ist eine totale Fehlbesetzung. Als Anhängerin der pseudowissenschaftlichen, gefährlichen Ex᠆tremismustheorie sieht sie die Gefahr eher auf der Linken, obwohl jeden Tag zwei bis drei rechte Gewalttaten in Deutschland stattfinden und seit der Wende über 180 Menschen Todesopfer rechter und rassistischer Gewalt wurden. Mit ihrer Extremismusklausel hat Frau Schröder auch dafür gesorgt, dass antifaschistische Initiativen unter einen Generalverdacht gestellt wurden und deren Arbeit kriminalisiert wurde.

Die Gleichsetzung, die Frau Schröder im Hinblick auf den sogenannten »Extremismus von links und rechts« betreibt, ist von der CDU bis zur SPD verbreitet. Kann man dem nicht wissenschaftliche Erkenntnisse entgegensetzen?
Man geht bei der Extremismustheorie von einer guten, staatstragenden Mitte aus und von extremen Rändern aus. Dabei kann man man sehen: Antisemitismus etwa ist in allen Schichten der Gesellschaft zu finden, auch und gerade in bürgerlichen Kreisen und in der Mitte der Gesellschaft. Das zeigen viele wissenschaftliche Studien. Es ist eben kein Problem von extremen Rändern. Diese Theorie ist verheerend, auch weil damit legitime linke Gesellschaftspolitik, Kritik am Staat oder am Kapitalismus diskreditiert und kriminalisiert werden sollen.

Müssten nicht auch zum Beispiel die Vertriebenenverbände bekämpft werden, bei denen es fließende Grenzen hin zum Rechtsradikalismus gibt?
Das zeigt ja die Doppelmoral von Kristina Schröder, von der wertvolle Initiativen gegen Nazis mit der Extremismusklausel diskreditiert werden. Die Vertriebenenverbände müssen für die Gelder, die sie vom Staat bekommen, keinen Nachweis ihrer Verfassungstreue erbringen, obwohl klar ist, dass sie zum Teil in ihren Organisationen rechtsextremes Gedankengut und revanchistische Positionen haben.

Nun sollen die Familien der Mordopfer jeweils 10 000 Euro erhalten. Die NPD hat im Jahr 2010 vom Staat insgesamt 1,2 Millionen erhalten.
Es ist unerträglich, dass die NPD so hohe finanzielle Zuwendungen bekommt. Das hängt aber natürlich damit zusammen, dass Menschen sie gewählt haben.

Von Kristina Schröder gab es in der Vergangenheit kaum Äußerungen zum Thema Rechtsextremismus. Da entsteht der Eindruck, dass sie von dem Gegenstand nicht sehr viel Ahnung hat.
Kristina Schröder hat davon inhaltlich wenig Ahnung, leidet unter Extremismusverwirrung und ist auf dem rechten Auge blind. Als Ministerin ist sie nicht mehr tragbar. Interview: Thomas Blum

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