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Patientenwille hat Vorrang

Verfügungen für den Krankheitsfall sind an keine bestimmte Form gebunden

Was passiert mit mir, wenn ich selbst nicht mehr in der Lage sein sollte, darüber zu entscheiden? Diese Frage stellen sich viele Menschen.

Manche Menschen verbinden mit der Hochleistungsmedizin große Hoffnungen, anderen macht der Gedanke an eine Lebensverlängerung durch Apparate Angst. Seit 2009 regelt ein Gesetz zur Patientenverfügung, wie der Mensch seinen Willen durchsetzen kann.

Wer nicht möchte, dass andere in lebensbedrohlicher Situation über ihn entscheiden, sollte seinen Willen in einer Patientenverfügung bekunden. Empfehlungen, wie eine solche Patientenverfügung aussehen sollte, bieten zum Beispiel das Bundesministerium für Justiz oder unabhängige Patientenberatungen. Egal wofür man sich entscheidet, es ist keine bestimmte Form bindend. Es reicht in jedem Fall ein in eigenen Worten von Hand abgefasster schriftlicher Text, eigenhändig unterschrieben.

Formulierungen wie »Vermeiden menschenunwürdiger Situationen« sind unklar. Man muss ganz konkrete Behandlungen und Krankheiten beim Namen nennen, so Rechtsanwalt Daniel J. Reinke, Spezialist auf dem Fachgebiet Medizin- und Erbrecht. Wichtig sind auch immer eigene Erläuterungen: »persönliche Wertvorstellungen, religiöse Überzeugungen, die Einstellung zum Leben und Sterben«. Ärzte, denen durch eine Patientenverfügung Grenzen in der medizinischen Behandlung gesetzt werden, können somit den Willen des Patienten besser ergründen. Wenn also ein volljähriger Patient schriftlich festgelegt hat, dass er beispielsweise im Falle einer fortgeschrittenen Demenz nicht mit Hilfe hochtechnisierter Geräte am Leben erhalten werden möchte, dann muss der Arzt sich daran halten. Deshalb hat der Bundesgerichtshof verdeutlicht: »Wenn jemand keine Hilfe möchte, dürfen Ärzte nicht weitermachen.« Jurist Dieter Lang vom Verbraucherzentrale Bundesverband ergänzt dazu: »Zwangsbehandlungen sind verboten, sie stellen letzten Endes eine Körperverletzung dar.«

Es bleibt ein schwieriges Thema. Deshalb wird die eigene Entscheidung unterstrichen, wenn eine Person des Vertrauens eingesetzt wird. Diese Person sollte genannt werden und selbst eine schriftliche Vollmacht vorweisen können. Die Namensnennung ist deshalb so wichtig, da »Ehegatte nicht gleichzeitig Bevollmächtigter ist«, so Jurist Reinke.

Für den Fall der Fälle ist es hilfreich, einen entsprechenden Hinweis auf die vorhandene Patientenverfügung bei sich zu tragen oder das Dokument beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundeskammer registrieren zu lassen, per Internet für 13 Euro, per Post für 16 Euro. Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht können jederzeit formlos geändert oder widerrufen werden. Die Verfügung, lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen, ist keine aktive Sterbehilfe. Das Gesetz verbietet, einem unheilbar Kranken eine Giftspritze zu setzen, auch wenn er das unbedingt wünscht.


Beratung

● Stiftung Warentest, Postfach 30 41 41, 10724 Berlin, www.test.de

● Berliner Krebsgesellschaft e.V., Robert-Koch-Platz 7, 10115 Berlin, www.berliner-krebsgesellschaft.de

● Unabhängige Patientenberatung, bundesweit kostenfrei unter (0800) 011 77 22, www.unabhaengige-patientenberatung.de

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