Berlin beharrt auf Budgethoheit

Deutschland widersetzt sich EU-Plänen für gemeinsamen Verkehrsraum und Senkung des CO2-Ausstoßes

  • Von Kay Wagner, Brüssel.
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die EU hat langfristige Pläne entwickelt, wie der Verkehr bis 2050 gestaltet werden soll. Europa soll zu einem Verkehrsraum ohne Grenzen, der CO2-Ausstoß um 60 Prozent gegenüber heute gesenkt werden. In Deutschland stoßen diese Forderungen auf Widerstand.

Europas Schienennetz: An der Grenze hört das Interesse der Staaten meist auf.

»Verkehr ist nicht nur Klimaschutz.« Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle aus dem Bundesverkehrsministerium kam schnell zur Sache, als er dieser Tage in Brüssel die Position der Bundesregierung zum sogenannten EU-Weißbuch 2020 für Verkehrspolitik darstellte. In diesem Papier hat die EU-Kommission ihre Visionen für die Entwicklung des europäischen Verkehrs dargestellt. Ein einheitlicher Verkehrsraum schwebt der Behörde vor, der so verwaltet werden soll, wie dies heute mit den nationalen Verkehrsräumen geschieht. Kohlenstoffarm soll der Transport werden, für 60 Prozent weniger CO2 als heute soll der Verkehr 2050 verantwortlich sein, obwohl mit einer deutlichen Steigerung seines Aufkommens gerechnet wird.

Diesen ehrgeizigen Zielen will sich Deutschland nicht in den Weg stellen. »Wir begrüßen das Weißbuch«, sagte Scheurle. Doch mit einigen Maßnahmen ist man bei der Bundesregierung eben nicht einverstanden. Größter Zankapfel ist das Geld...

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