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LINKE fordert Entlassung Brauns

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(dpa/nd). Die Kritik an Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) ebbt nicht ab. Im Abgeordnetenhaus wandten sich gestern gleich mehrere Abgeordnete der Opposition in der mündlichen Fragestunde an Braun, der wegen zwielichtiger Immobilien-Geschäfte im Fokus steht. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der bisher zur Affäre Braun geschwiegen hatte, wurde im Plenum darauf angesprochen. Wowereit stellte sich hinter seinen Senator. »Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass im juristischen Sinne etwas falsch gelaufen ist«, sagte Wowereit. Und: »Sie werden von mir nicht hören, dass ich den Senator zum Rücktritt bewegen oder entlassen werde«, betonte der Regierungschef.

Braun selber räumte gestern allerdings das erste Mal öffentlich ein, als Notar möglicherweise unseriöse Immobiliengeschäfte beurkundet zu haben. Er bezeichnete die Verkäufe sogenannter »Schrottimmobilien« am Donnerstag im Abgeordnetenhaus als »Riesensauerei«. »Da sind Leute offensichtlich unter unredlichen Methoden Immobilien angeboten worden, die sie nicht gesehen hatten und die offensichtlich nicht den Wert hatten«, sagte er. »Ich bedaure es ausdrücklich, dass ich diese - einen Teil - beurkundet habe.«

Am Mittwoch hatte Braun im Rechtsausschuss dagegen noch abgestritten, überhaupt in solche Geschäfte verwickelt gewesen zu sein. »Damit ist er als für den Verbraucherschutz zuständiger Senator politisch nicht geeignet«, erklärte der rechtspolitische Sprecher der LINKEN, Klaus Lederer. Er forderte die Entlassung Brauns. Denn die Frage, ob Braun dabei notarielle Pflichtverletzungen begangen habe, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass der Verbraucherschutz durch ihn nicht mehr glaubwürdig vertreten werde.

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