278 Millionen Euro vergeigt?

Oberverwaltungsgericht verhandelte Klage um »Rückfallvermögen«

  • Von Peter Kirschey
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.
Objekt der Begierde: das Gelände an der Niederkirchner Straße.

Wem gehört das Gelände der Gedenkstätte »Topographie des Terrors« an der Niederkirchner Straße? Oder die Flughäfen Tempelhof und Tegel? Mit dieser Frage musste sich gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befassen. Es geht bei dem Rechtsstreit zwischen dem Land Berlin und dem Bund in Gestalt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben um eine Gesamtfläche von 6,8 Millionen Quadratmetern und einen Wert von rund 223 Millionen Euro sowie um Erlöse aus Grundstücksverkäufen mit etwa 55 Millionen Euro.

Zum Verständnis der Materie musste das Gericht einen geschichtlichen Gewaltritt von der Gründung des Deutschen Reiches 1871 über die Nazizeit, den Kalten Krieg bis hin zur deutsche Einheit wagen. Vor 140 Jahren legten die Gesetze fest, dass die Länder und Kommunen dem Reich unentgeltlich Grundstücke zur Verfügung stellen mussten, die der Staat für Kasernen, Truppenübungsplätze, Ämter und Verwaltungen nutzen durfte. Endete die Nut...

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