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In Wiesbaden nichts Neues

Innenminister wollen NPD-Verbotsverfahren - vorbereiten

  • Von René Heilig
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Innenminister von Bund und Ländern streben ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Dafür soll eine erweiterte Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln und einen Kriterienkatalog erarbeiten.

Bundesinnenminister Friedrich (rechts) und Hessens Ressortchef Rhein

Derzeit ist viel von Terrorismus zu vernehmen. Die Eliteeinheit GSG 9 ist im Dauereinsatz. In kurzen Abständen verhaftet sie mutmaßliche Mitglieder von Al-Qaida-Zellen. Plötzlich scheint die kurdische PKK wieder brandgefährlich zu sein in Deutschland und kann nur durch Festnahmen gebremst werden. Italienische Anarchisten, so heißt es, schicken an Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eine Paketbombe. Die Innenminister, allen voran der des Bundes, haben so plötzlich viele Gründe, die Sicherheitsbehörden zu loben.

Und die haben Lob dringend nötig. Nicht nur, dass die Existenz einer mordenden und Banken überfallenden rechtsextremistischen Untergrundtruppe weithin Erschrecken erzeugte. Die Ahnungslosigkeit der deutschen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden in Bezug auf rechtsextremistische Gewalttäter hat Vertrauen in den Rechtsstaat gekostet. Und noch ist ja nicht einmal klar, ob und wenn ja, wie tief angebliche Sicherheitsgaranten in d...


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