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Angriff heißt »Tumultgeschehen«

Eine Jungnazi-WG verunsichert Wuppertal - die Polizei tat bisher wenig

Eine Gruppe junger Neonazis agiert seit kurzem in Wuppertal. Sie greifen Menschen an oder beschmieren Mahnmale. Linke kritisieren, dass die Behörden das Problem nicht wirklich ernst nehmen.
Die nerven! Naziaufmarsch in Wuppertal im Januar 2011
Die nerven! Naziaufmarsch in Wuppertal im Januar 2011

Wuppertal im Bergischen Land wird neuerdings von einer Horde Neonazis terrorisiert. Jeden Tag muss man damit rechnen, dass Denkmäler beschmiert, Ausländer verprügelt, Bürger geschlagen werden. Die Täter wohnen im Stadtbezirk Vohwinkel, einige davon zusammen in einer WG.

»Es handelt sich um etwa 40 junge Leute, um die 20 Jahre alt, die eine neue Generation in der rechten Szene verkörpern und eine Art eigene subkulturelle Lebenswelt entwickelt haben«, sagt Stephan Stracke von der Initiative »Kein Platz für Nazis in Wuppertal«. Sie seien eng vernetzt, hätten bis vor einem Jahr keine eigenen Aktivitäten entwickelt, sondern sich lediglich an Aufmärschen in Dresden, Remagen oder anderswo beteiligt. Sie kleiden sich wie andere ihres Alters - im Trend wie die linke Szene -, sind gepierct und tätowiert und tummeln sich in Subkulturen. Einige sollen arbeitslos sein, Sonderschulkarrieren hinter sich haben oder studieren, ein ehemaliger Gymnasiast »dient« beim Bundesfreiwilligendienst, zwei der Nazis waren bis vor kurzem bei der Bundeswehr.

Kontakt zur NPD pflegen die »Nationalen Sozialisten Wuppertal« vor allem über den Kreisverband Düsseldorf-Mettmann, der als besonders NS-nah gilt. Man vermerkt einen verstärkten Zuzug von kleinen Nazigrößen aus anderen Regionen. Seit einem Jahr ist aus der passiven eine ziemlich aktive Truppe geworden. Wenn die in Wuppertal aufmarschiere, habe man es mit militanten Rechten aus der gesamten Region zu tun, so Stracke. Das hänge damit zusammen, dass eine in NRW ansässige »Aktionsgruppe Rheinland« versuche, die regionalen Kameradschaften zu koordinieren.

Aber Wuppertal wehrt sich. Mal gehen Hunderte, mal Tausende auf die Straße. Etwa, weil die Wuppertaler Nazigruppe 2010 das Kino CinemaxX stürmte, in dem der Doku-Streifen »Das braune Chamäleon« des lokalen Medienprojektes uraufgeführt wurde. Sie versprühten Pfefferspray, warfen Steine, verletzten zwei Wachleute. Zwar nahm man 13 Neonazis fest - zu einem Verfahren kam es nicht. Es habe sich um ein »Tumultgeschehen« gehandelt, sagte die Staatsanwaltschaft. Das heißt, dass individuelle Schuld hier nicht festzustellen und rechtlich somit nicht zu verfolgen gewesen sein soll. Allerdings beobachteten 50 Kinobesucher die Gewaltszenen. Laut Wuppertaler Medienprojekt wurde keiner von ihnen zur Sache befragt. Vieles deute darauf hin, hieß es in einer Erklärung, dass nicht hinreichend ermittelt wurde. Erst nach öffentlichem Druck nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf.

Zuvor war ein Büro der LINKEN mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift »Töten« beschmiert worden. Auch überfielen zwölf hinreichend bekannte Jungnazis Flohmarktbesucher, schlugen mit Knüppeln wahllos auf Bürger ein, die sie vom Aussehen her als politisch links einordneten, verletzten einige erheblich. Und die Polizei belästigte blutende Passanten gar noch mit Personenfeststellungen, statt Erste Hilfe zu leisten, hieß es. Und die Täter grinsten aus den Fenstern eines nahegelegenen Hauses, in das sie geflüchtet waren, so die Antifaschistische Initiative. Als aber Grünenpolitiker Naziaufkleber in der Stadt entfernten, wurden sie von Revierpolizisten gestellt und belehrt, es gebe kein Problem mit Rechtsextremisten. Warum die Polizei ihrem Job, Straftaten aufzuklären, nicht oder nur nachlässig-zögerlich nachkommt, bleibt ihr Geheimnis. Historiker Dieter Nelles vermutet in einem Offenen Brief an die Stadt, »dass auch hier der Verfassungsschutz seine Hände im Spiel hat«, der den CinemaxX-Überfall eine versuchte Störung nannte.

Weil die Polizei zunehmend in die Kritik geriet, wurde der Revierleiter in den Innendienst versetzt. Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher sprach von Fehlern, bildete eine 20-köpfige Arbeitsgruppe und legte in Windeseile ein neues Polizeikonzept namens »Hellwach gegen Rechtsextremismus« vor. Es baut auf verstärkte Präsenz sowie verdeckte Ermittler und Aufklärung an Schulen. »Ob Worten tatsächlich Taten folgen, bleibt abzuwarten«, meint dazu Stephan Stracke.

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