Nein zu mehr Nutzungsentgelt und Abrissforderung

Urteil zum Wochenendgrundstück

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass die Probleme um die Nutzung von Wochenendgrundstücken in den neuen Bundesländern in jedem Fall gelöst sind. Noch immer streiten sich Eigentümer und Nutzer um Nutzungsentgelt oder Beendigung der Pacht. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde beweist es.

Die Beklagten nutzten ein Grundstück, dass den Klägern gehört, mit einem Pachtvertrag nach Schuldrechtsanpassungsgesetz. Sie hatten darauf eine Gartenlaube, eine Garage und weitere Anbauten errichtet, nachweislich mit entsprechenden Genehmigungen der DDR-Behörden. Die Nutzer beendeten das Vertragsverhältnis zum 31. Dezember 2010. Die klagenden Eigentümer hatten zum 9. Oktober 2008 eine Erhöhung des Nutzungsentgelts um 290,64 Euro jährlich gefordert. Die Nutzer traten dem entgegen und zahlten weiterhin bis zum Ende des Pachtverhältnisses das ursprüngliche Entgelt.

Die Nutzer boten den Eigentümern aus Anlass der Pachtbeendigung die Übergabe des Grundstücks mit allen Aufbauten an, beräumt von persönlichen Gegenständen. Diese wiederum verlangten die Beseitigung der Aufbauten und lehnten ansonsten die Rücknahme des Grundstücks ab. Mehrmals verweigerten sie die Schlüsselannahme.

Die Eigentümer klagten nun um die Erhöhung der Pachten in...

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