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Machtkampf in Bagdad

Ministerpräsident droht mit Rücktritt / Haftbefehl gegen Vizepräsidenten

Nach dem Abzug der US-Armee brechen die Konflikte innerhalb der irakischen Regierung offen auf. Ministerpräsident Nuri al-Maliki droht jetzt mit Rücktritt, um die Entlassung seines Stellvertreters Salih al-Mutlak durchzusetzen. Der hatte ihn mit dem 2003 vom US-Militär gestürzten Präsidenten Saddam Hussein verglichen.

Bagdad (dpa/AFP/nd) Wie ein Parteigenosse Al-Malikis der Bagdader Tageszeitung »Al-Mada« (Dienstagausgabe) sagte, wolle der schiitische Regierungschef innerhalb von zwei Tagen sein Amt niederlegen, wenn das Parlament dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht das Vertrauen entziehen sollte. Der Sunnit Al-Mutlak gehört zur säkularen Allianz Al-Irakija. Er hatte vor einigen Tagen erklärt, Al-Maliki sei ein schlimmerer Diktator als Saddam Hussein, denn der habe wenigstens die Infrastruktur Iraks verbessert.

Am Montagabend war zudem ein Haftbefehl gegen den sunnitischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschimi erlassen worden, der zum gleichen Parteienbündnis wie Al-Mutlak gehört. Ihm wurden Auslandsreisen untersagt. Al-Haschimi werde vorgeworfen, an einem versuchten Anschlag auf Al-Maliki Ende November beteiligt gewesen zu sein, meldete das Staatsfernsehen. Der Sender Al-Irakija strahlte zudem »Geständnisse« ehemaliger Leibwächter aus, die berichteten, er habe sie zu Terroranschlägen angestiftet.

Die Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen, sagte Al-Haschemi am Dienstag vor Journalisten in Erbil in der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes. Dort sei er auch zu einem Verfahren bereit. Daran sollten aber Vertreter der Arabischen Liga teilnehmen. Die Irakija-Fraktion, die neun Minister stellt, beschloss einen Boykott von Regierung und Parlament.

Das Weiße Haus hat sich besorgt über die politische Krise in Irak gezeigt. Gegenüber allen beteiligten irakischen Parteien sei »unsere Beunruhigung über diese Entwicklungen« ausgedrückt worden, sagte US-Präsidentensprecher Jay Carney am Montag (Ortszeit). Die USA »ermahnen alle Parteien, daran zu arbeiten, ihre Divergenzen friedlich und den Rechtsstaat sowie den demokratischen Prozess achtend zu klären«.

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