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Irritationen um Mitgliederentscheid

Nicht alle Landesverbände der LINKEN legen ihr Ergebnis vor

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Die Beteiligung der Landesverbände an der Abstimmung über das Parteiprogramm kann laut LINKE-Vorstand aufgrund eines Versehens bei der Auszählung nicht veröffentlicht werden. Nun wurde aber bekannt, dass intern vereinbart wurde, nur das Gesamtergebnis zu verkünden.

Zwischen den Landesverbänden der LINKEN hat es zum Teil große Unterschiede bei der Beteiligung an der Abstimmung über das Parteiprogramm gegeben. Die größte Differenz weisen Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf. In Brandenburg stimmten rund 64 Prozent der Mitglieder ab, in NRW etwa 24,1 Prozent. »Ein Grund für die niedrige Beteiligung war, dass viele Postadressen von Mitgliedern nicht mehr stimmten«, sagte Landessprecherin Katharina Schwabedissen gegenüber »nd«. Etwa zehn Prozent der versandten Briefe seien wieder zurückgekommen.

Auch in anderen Westverbänden lag die Beteiligung niedriger als im Osten. In Hessen konnten 48 Prozent der Mitglieder mobilisiert werden, in Niedersachsen 40,7 Prozent, in Bayern 34 Prozent, in Baden-Württemberg 31 Prozent und im Saarland 30 Prozent. Vonseiten des Landesverbandes Hamburg hieß es, der westdeutsche Schnitt liege bei ungefähr 30 Prozent und die Beteiligung in der Hansestadt komme diesem nahe. In Thüringen gaben dagegen etwa 63 Prozent ihre Stimme ab, in Sachsen 60 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern knapp über 60 Prozent. In Berlin hatten bis Ende vergangener Woche 58 Prozent der Mitglieder abgestimmt.

Unbeantwortet blieben Anfragen an die Landesverbände Sachsen-Anhalt und Bremen, Rheinland-Pfalz war nicht erreichbar. In Schleswig-Holstein wurden keine Zahlen genannt. Denn es gebe eine Vereinbarung, dass nur das Bundesergebnis veröffentlicht werden solle. Im Norden geht es für die LINKE am 6. Mai nächsten Jahres um den Wiedereinzug in den Kieler Landtag.

Am Montag hatten die LINKE-Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vor Journalisten noch erklärt, die Stimmen seien nicht immer nach Landesverbänden getrennt ausgezählt worden. Die genauen Landesergebnisse könnten deswegen nicht aufgelistet werden. Ernst teilte lediglich mit, dass die Beteiligung im Osten wesentlich stärker als im Westen gewesen sei. Konkreter wurde der Parteivorsitzende jedoch nicht.

Offen bleibt die Frage, warum die Landesergebnisse offenbar unter Verschluss bleiben sollten. Zwar ist es der LINKEN gelungen, nach monatelangen Debatten mit fast 96 Prozent der abgegebenen Stimmen eine breite Zustimmung zum Parteiprogramm zu erreichen, aber offensichtlich gab es in einigen Ländern Mobilisierungsprobleme und »Karteileichen«. Eine Debatte hierüber würde auch den Blick darauf lenken, dass es in dem vor mehr als vier Jahren gegründeten gesamtdeutschen linken Projekt noch immer große regionale Unterschiede gibt.

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