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50 Millionen für Bezirke

Rot-Schwarz schichtet um / SPD vor Klausur

  • Von Klaus Joachim Herrmann
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die klammen Finanzen der Berliner Bezirke sollen aufgebessert werden. Dies präsentierten als frohe Botschaft gestern die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Um zusätzlich jeweils 50 Millionen Euro soll im künftigen Landeshaushalt für die Jahre 2012 und 2013 der Ansatz für die steigenden Sachausgaben erhöht werden. Zudem würden die Risiken steigender Sozial- und Energieausgaben der Bezirke »abgefedert«, hieß es. Entscheidungen der rot-schwarzen Koalition sollten direkt bei den Bürgern ankommen«, erklärten die Fraktionschefs.

Erstes Lob kam von Stefan Komoß, Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf. Die Argumente der Bezirke seien berücksichtig worden, stellte er fest. Allerdings seien nicht a...


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