Verfassungsrechtlich bedenklich

Thierse rechnet mit Klagen zu Stasi-Unterlagen-Gesetz

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet mit Klagen zum novellierten Stasi-Unterlagen-Gesetz. Der SPD-Politiker kritisierte am Donnerstag erneut das Vorhaben, 45 frühere Stasi-Mitarbeiter aus der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen nun per Gesetz zu versetzen.

Berlin (dpa/nd). Wolfgang Thierse hält die Gesetzesnovelle unverändert verfassungsrechtlich für problematisch - »nicht zuletzt deshalb, weil diese Personen nicht trotz, sondern wegen ihrer Stasi-Mitarbeit eingestellt wurden«, sagte Thierse der »Mitteldeutschen Zeitung«.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: