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Arbeitskämpfe gehen weiter

Italienische Gewerkschaften wollen mit Regierung verhandeln

  • Von Anna Maldini, Rom
  • Lesedauer: 3 Min.
War schon das Jahr 2011 für die italienischen Arbeitnehmer dramatisch, so verspricht 2012 noch schwieriger zu werden. Die Gewerkschaften befürchten wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen und fordern die Regierung von Mario Monti auf, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu ergreifen.

In einem sind sich Unternehmen und Gewerkschaften in Italien absolut einig: Das eben begonnene Jahr wird einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen bringen. So rechnet der italienische Arbeitgeberverband Confindustria für die kommenden Monate mit 219 000 Entlassungen, während die Gewerkschaften sogar von 300 000 ausgehen. Die am stärksten betroffenen Bereiche dürften der Transport-, Automobil-, Textil- und der Telekommunikationssektor sein. Laut Schätzungen wird das Bruttoinlandsprodukt 2012 um 1,6 Punkte sinken. Die Unternehmen beklagen - abgesehen von der wachsenden internationalen Konkurrenz - weiterhin die mangelnde Kreditfreudigkeit der Banken und die Tatsache, dass bei Staatsaufträgen die Rechnungen nur sehr stockend und nach einem immer längeren Zeitraum beglichen werden.

Die Gewerkschaften befürchten ein wirklich dramatisches Jahr. Die Löhne werden weiter fallen, so sagen sie voraus, die Preise steigen und die Arbeitslosigkeit zunehmen. »Die Kombination aus niedrigeren Renten«, erklärt Luigi Angeletti, Generalsekretär der Arbeiterunion UIL, »sowie sinkenden Reallöhnen und abnehmenden Arbeitsplätzen ist keine gute Voraussetzung für den sozialen Frieden.« Er antwortet damit indirekt Ministerpräsident Mario Monti, der auf einer Pressekonferenz Ende des Jahres erklärte, die bisher von seiner Regierung eingeführten Sparmaßnahmen werden zu keinen »großen« sozialen Spannungen führen.

Dem widerspricht auch Susanna Camusso, Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGIL. »Die Gefahr von sozialen Spannungen ist real«, erklärte sie. »In den kommenden Monaten wird die Rezession stark bei Einkommen und Beschäftigung zu spüren sein. Die Gefahr, dass der soziale Konflikt im Gleichklang mit sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit wächst, ist real.«

Alle Gewerkschaften fordern, dass Monti einen anderen Weg einschlägt als den, den er in den letzten Wochen gegangen ist. Im Mittelpunkt der Regierungstätigkeit muss jetzt, so Raffaele Bonanni, Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CISL, »der Süden des Landes stehen, wo es die meisten Arbeitslosen gibt«. Hier sei auch die Gefahr von sozialen Unruhen am größten. Außerdem müsse sich die Regierung endlich mit den Gewerkschaften beraten und dürfe nicht mehr alles im Alleingang regeln, so wie sie es bisher getan hat, wenn sie tatsächlich den sozialen Frieden schützen will. Und - so fügen die Gewerkschaftsvertreter hinzu - Monti müsse endlich aufhören, von einer Lockerung des Kündigungsschutzes zu sprechen, als sei dies die Zauberformel, um in Italien mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Luigi Angeletti von der UIL fordert hingegen in erster Linie eine niedrigere Besteuerung der Arbeit, was positive Auswirkungen auf das Wachstum hätte: »Unser wichtigstes Problem ist und bleibt die Beschäftigung!«

Inzwischen hat die Metallarbeitergewerkschaft FIOM den ersten Streik des neuen Jahres ausgerufen: Im Mittelpunkt stehen am 9. Januar die arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Politik des Autokonzerns FIAT sowie die dramatische Lage im Werftensektor. Auch hier sind Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr.

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