Orbán erweist Ungarn einen Bärendienst

Bedrohliche gesetzliche Neuerungen rufen Proteste Zehntausender hervor

  • Von Zsuzsanna Horváth, Budapest
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Ministerpräsident Viktor Orbán sucht sich derzeit im Zickzackkurs gegen die Unterwerfung Ungarns unter die Wirtschafts- und Finanzpolitik des vereinten Europas zu wehren. Zugleich treibt er im Lande selbst eine antisoziale und antidemokratische Politik.

Ungarn hat den Eintritt ins neue Jahr auf turbulente Weise begangen. Gesetzliche Neuerungen haben für viele Ungarn bedrohlichen Charakter. Seit Jahresbeginn beträgt der Mehrwertsteuersatz 27 Prozent, der höchste Wert in der EU. Gleichzeitig wurde die jährliche Steuerrückerstattung, die vielen Kleinverdienern ein kleines finanzielles Zubrot verschafft hat, ersatzlos gestrichen. Die Regierung hat die Unternehmer zwar aufgefordert, den Einkommensausfall durch Lohnerhöhungen auszugleichen. Doch die haben erklärt, dass sie diese Belastung nicht tragen können, es werde zu Entlassungen kommen.

Ein neues Wahlgesetz begünstigt nach Einschätzung vieler Beobachter Orbáns Regierungspartei Fidesz. Durch eine Reform des Hochschulwesens erhöht sich der Anteil jener, die bereits für ihre Grundausbildung an der Hochschule bezahlen müssen, radikal. Naturwissenschaften und angewandten Wissenschaften werden auf Kosten der Human- und Sozialwissenschaft...


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