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Nun soll eine Datei Nazis zügeln helfen

Ministerien für Inneres und Justiz handelseinig

Die Bundesinnenministerien für Inneres und Justiz sind zwischen Weihnachten und Silvester handelseinig geworden. Es liegt der »Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus« vor. Es sei »eine zeitnahe Kabinettsbefassung vorgesehen«. Termin: 11. Januar.

Insbesondere das Innenressort von Hans-Peter Friedrich (CSU) und das der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) waren im Streit. Uneinigkeit gibt es noch bei den Regeln zur Verwendung der Datei. Beim Innenministerium besteht der Wunsch, die Datei auch zu Recherche- und Analysezwecken einzusetzen. Dennoch sprach man im »Hause Friedrich« von »sehr guten Gesprächen«. Obwohl man Abstriche hinnehmen musste, überwiegt die Chance, nun politische Handlungsfähigkeit vorspielen zu können.

Die Verbunddatei ist eine Reaktion auf Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsterroristischen NSU. In die Datei sollen Informationen der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern sowie des Militärischen Abschirmdienstes einfließen. Der Bundesnachrichtendienst ist an dem Verbund nicht beteiligt.

Das bietet Experten Anlass zur Kritik, denn Rechtsextremismus ist wie Islamismus eine globale Erscheinung. Ohnehin hat man sich bei dem Gesetzentwurf weitgehend an Geist und Buchstaben des Gesetzes wider islamistischen Terrorismus gehalten.

Aktuelle Erkenntnisse über das vermutlich etwa 20-köpfige NSU-Terror-Netzwerk legen nahe, dass die Rechtsextremisten sich eng an das Combat-Konzept der in Deutschland mittlerweile verbotenen »Blood and Honour«-Organisation anlehnt. Sogenannte Blut-und-Ehre-Divisionen gibt es in zahlreichen europäischen Ländern, in den USA und in Australien. Deren Ziel ist es, auf Basis rassistischer Ideologien Angst und Schrecken zu verbreiten

Die Speicherfristen der neuen Datei sollen auf zehn Jahre begrenzt bleiben. Friedrich hatte eine Erweiterung auf 15 Jahre durchsetzen wollen. Auch sollen nur Daten beschuldigter oder verurteilter Rechtsextremer gespeichert werden, nicht aber die von Verdächtigen.

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