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Griechenland

Papademos warnt vor "unkontrollierbarer Staatspleite"

Athen (dpa/nd) - Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos hat erneut eindringlich vor einer "unkontrollierbaren Staatspleite" gewarnt und die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. Andernfalls "laufen wir Gefahr bald nichts mehr zu haben", sagte Papademos bei einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften. Seine Regierung will neue Regelungen einführen, um Steuern einzutreiben.

Die Angst ist in Athen groß, denn Mitte Januar kommen die internationalen Finanzkontrolleure erneut nach Griechenland, um über die Sparfortschritte zu befinden - als Voraussetzung für weitere Milliarden-Kredithilfen. Aus diesem Grund trat am Donnerstagnachmittag der Ministerrat zusammen, um neue Sparmaßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu beschließen.

Papademos machte nach Angaben seines Büros vom Donnerstag keinen Hehl daraus, dass eine "unkontrollierbare Staatspleite" die Konsequenz wäre, wenn nicht sofort neue Sparmaßnahmen beschlossen werden. Griechenland müsse dringend wieder konkurrenzfähig werden.

"Wir müssen kurzfristig eine Minderung unseres Einkommens akzeptieren. Sie ist notwendig für unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte Papademos. Er hat seinem Büro zufolge klargestellt, dass die Warnungen begründet seien und kein politischer Trick, um die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen für weitere harte Maßnahmen zu bewegen. Um ein "katastrophales Ende" abzuwenden, müssten die Griechen Opfer bringen. Es gebe "keine Zeit zu verhandeln", Athen müsse "jetzt handeln", sagte Papademos.

Papademos Aufruf ist auf kein Entgegenkommen auf Arbeitnehmerseite gestoßen. Giannis Panagopoulos, Präsident des Gewerkschaftsverbandes des privaten Sektors (GSEE), lehnte Lohnkürzungen weiter ab. Er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Mindestlohnes und des Weihnachtsgeldes sowie der in Griechenland noch bestehenden 13. und 14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus. "Wenn der Mindestlohn von 750 Euro angeschafft wird, dann können wir gleich zur Drachme zurückkehren", sagte Panagopoulos im Fernsehen.

Papademos hatte angesichts der anstehenden Kontrolle durch die internationalen Geldgeber die Führungen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu sich gerufen. Die Arbeitgeber forderte er zur Sicherung der Arbeitsplätze auf. Die aus Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bestehende Experten-"Troika" wird Mitte Januar in Athen erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Auszahlung einer "Supertranche" der Finanzhilfe für Griechenland bis Mitte März in Höhe von 89 Milliarden Euro. Die "Troika" hat nach Informationen der griechischen Presse die Forderung gestellt, dass es Lohnkürzungen auch im privaten Sektor geben soll

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